Junge SVP Zürich scheitert mit Referendum zu Sans-Papiers
Die Junge SVP der Stadt Zürich ist mit ihrem Referendum gegen die Gesundheitsversorgung von Sans-Papiers gescheitert. Sie brachte nur 1861 gültige Stimmen zusammen. 2000 wären nötig gewesen.
Die Jungpartei reichte 2049 Unterschriften ein, wovon allerdings nur 1861 gültig waren, wie die Stadt Zürich am Mittwoch mitteilte. Damit ist das Referendum nicht zustande gekommen und die Vorlage kommt nicht vors Stadtzürcher Stimmvolk.
Die Stadt Zürich wird somit – wie vom Gemeinderat beschlossen – die Gesundheitsversorgung von Sans-Papiers finanzieren. Im Rahmen eines Pilotprojektes hat die Stadt ihnen bereits seit 2022 die Gesundheitsversorgung bezahlt. Anfang Januar stimmte das Parlament dafür, dieses Pilotprojekt in einen Dauerbetrieb zu überführen.
Die Junge SVP kritisierte, dass Menschen ohne Aufenthaltsstatus bessergestellt würden als die Schweizer Bevölkerung. Während die Krankenkassenprämien stiegen, verteile das Stadtparlament Gratisleistungen. Die Partei befürchtet, dass eine kostenlose medizinische Versorgung als «starker Magnet» wirken und dazu führen werde, dass mehr Sans-Papiers in die Stadt Zürich ziehen.
In Zürich leben rund 11'000 bis 14'000 Menschen ohne Krankenversicherung, die meisten davon Sans-Papiers.