Japan lockert Regeln für Waffenexporte

Die japanische Regierung hat ihre historischen Beschränkungen für Waffenexporte ins Ausland weitgehend aufgehoben. Wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete, zielen die vom Kabinett und dem Nationalen Sicherheitsrat gebilligten Änderungen darauf ab, Japans «sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Partnerländern auszubauen». Damit wendet sich das Land immer stärker von seinem nach dem Zweiten Weltkrieg eingeschlagenen pazifistischen Kurs ab.

Künftig ist es dem Land demnach erlaubt, auch als «tödliche Waffen» eingestufte Rüstungsgüter in Länder zu verkaufen, mit denen Japan bestimmte Verteidigungsabkommen unterhält. In Ausnahmefällen sollen laut Kyodo auch Exporte in Konfliktregionen möglich sein.

China und Nordkorea als zunehmende Bedrohung

Japans Ministerpräsidentin Sanae Takaichi gilt als Vertreterin einer harten Sicherheitspolitik. Die Exportlockerungen werden unter anderem als Versuch gewertet, die heimische Rüstungsindustrie auszubauen. Japanische Firmen waren bislang weitgehend darauf beschränkt, für die landeseigenen Streitkräfte zu produzieren. Insbesondere die militärisch rasant aufrüstenden Nachbarstaaten Nordkorea und China werden in Japan zunehmend als Bedrohung wahrgenommen.

China kritisierte das Vorgehen Japans. Die Volksrepublik sei sehr besorgt, sagte Aussenamtssprecher Guo Jiakun in Peking. Die Beschleunigung von Japans Remilitarisierung sei ein Fakt. China und die internationale Gemeinschaft würden den «rücksichtslosen Handlungen des neuen japanischen Militarismus» entschlossen standhalten, sagte er.

Tokios nationale Sicherheit hängt stark vom traditionellen Verbündeten USA ab. Doch seit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump werden die Vereinigten Staaten als zunehmend unzuverlässiger Partner wahrgenommen. Trump hatte wiederholt US-Sicherheitsgarantien gegenüber seinen Alliierten infrage gestellt.