Israels Oberstes Gericht lässt Araber-Parteien zur Wahl zu
Israels Oberstes Gericht hat entschieden, dass die arabischen Parteien bei der Parlamentswahl Ende Oktober antreten dürfen. Das Gericht hob eine Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees auf, das die arabischen Parteien ausschliessen wollte.
Der Beschluss des Gremiums habe die Voraussetzungen für einen Ausschluss der Parteien nicht erfüllt, urteilten die Richter. Das Komitee hatte Ende September mit 18 zu 5 Stimmen gegen die von Mansur Abbas geführte Raam sowie gegen die gemeinsame Liste von Chadasch, Taal und Balad gestimmt.
Der Vorwurf in Anträgen gegen die Teilnahme der Parteien lautete unter anderem, sie unterstützten den bewaffneten Kampf gegen Israel. Die Betroffenen weisen die Vorwürfe zurück. Die Vereinigte Liste verurteilte die Entscheidung als «politisch, rassistisch und anti-demokratisch». Es galt bereits als wahrscheinlich, dass das Gericht die Entscheidung wieder aufhebt. Schon in der Vergangenheit hatte das Gericht Beschlüsse, wonach die arabischen Parteien von Wahlen ausgeschlossen werden sollten, gekippt.
Arabische Parteien könnten zum Zünglein an der Waage werden
Rund zwei Millionen arabische Staatsbürger leben in Israel. Sie stellen etwa ein Fünftel der Bevölkerung, treten politisch jedoch nicht geschlossen auf. Die arabischen Parteien unterscheiden sich deutlich in ihrer Haltung zum israelischen Staat, zum Umgang mit den Palästinensern und zur Zusammenarbeit mit jüdischen Parteien.
Laut Meinungsumfragen können bei der wegweisenden Wahl am 27. Oktober weder das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch das seiner Gegner mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Sollte keines der Lager auf eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze kommen, könnten die arabischen Parteien bei der Regierungsbildung entscheidend werden. Voraussetzung ist, dass die Parteien die Sperrklausel von 3,25 Prozent überwinden. Aktuelle Umfragen sehen die arabischen Parteien zusammen bei etwa zwölf Mandaten.