Israels Angriffe im Libanon stellen Waffenruhe auf die Probe | Südostschweiz
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Israels Angriffe im Libanon stellen Waffenruhe auf die Probe
Nach Israels verheerenden Luftangriffen im Libanon droht der Iran, die gerade erst mit den USA vereinbarte Waffenruhe platzen zu lassen. Die USA müssten sich entscheiden – «entweder Waffenruhe oder Fortsetzung des Krieges via Israel. Sie können nicht beides haben», schrieb Aussenminister Abbas Araghtschi auf der Plattform X. US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran ebenfalls mit einer neuen militärischen Eskalation, falls es nicht zu einem umfassenden Abkommen kommen sollte.
Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump in der Nacht zum Donnerstag (US-Ortszeit), die Schiffe, Flugzeuge und Soldaten des US-Militärs würden, gegebenenfalls auch mit zusätzlicher Ausrüstung, rund um den Iran stationiert bleiben, bis das «erzielte WIRKLICHE ABKOMMEN vollständig eingehalten wird». Es werde alles bereitgehalten, was für die «tödliche Verfolgung und Vernichtung» eines bereits geschwächten Gegners notwendig sei, schrieb der Republikaner weiter.
In Reaktion auf Israels Angriffe im Libanon beschoss die mit Teheran verbündete Hisbollah-Miliz derweil nach eigenen Angaben in der Nacht einen Kibbuz im Norden Israels. Die Angriffe würden fortgesetzt, bis die «israelisch-amerikanische Aggression» aufhöre, kündigte die Miliz in einer Erklärung an.
US-Vizepräsident JD Vance: Waffenruhe ist «fragil»
Trotz der Waffenruhe-Vereinbarung mit den USA droht der Iran weiterhin der Schifffahrt in der für den weltweiten Öl- und Gasmarkt wichtigen Strasse von Hormus. Wegen Minengefahr müssten Schiffe sich mit den Revolutionsgarden abstimmen und ausgewiesene Ausweichrouten benutzen, hiess es in einer vom Staatssender IRIB verbreiteten Mitteilung der Hafenbörde. Am Mittwochabend hatte die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtet, der Iran habe den Schiffsverkehr durch die Meerenge aus Protest über Israels Angriffe im Libanon wieder eingestellt. Nur zwei Öltanker hätten sie seit Beginn der Waffenruhe passiert.
US-Vizepräsident JD Vance bezeichnete die zwischen den USA und dem Iran vereinbarte zweiwöchige Waffenruhe als «fragil». Die Öffnung der Strasse von Hormus und die beidseitige Einstellung der Kampfhandlung seien «die Grundlage für die fragile Waffenruhe, die wir haben», sagte er in Budapest.
Mehr als 180 Tote nach Israels Angriffen im Libanon
Israel hatte in einem überraschenden Grossangriff am Mittwoch zahlreiche Ziele im Libanon bombardiert, darunter auch in der Hauptstadt Beirut. Nach jüngsten Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden mindestens 182 Menschen getötet, darunter viele Zivilisten. Laut Israels Militärs galt der Angriff Kommandeuren und militärischer Infrastruktur der Hisbollah. Libanons Ministerpräsident Nawaf Salam kündigte für heute einen nationalen Trauertag an. Alle Verwaltungseinrichtungen und staatlichen Institutionen sollen geschlossen bleiben und die Flaggen auf halbmast gesetzt werden.
UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte die israelischen Luftangriffe scharf. Er «verurteilt entschieden die massiven Angriffe», teilte sein Sprecher auf der Plattform X mit. Dabei seien «Hunderte Zivilisten, darunter auch Kinder, getötet und verletzt» sowie zivile Infrastruktur beschädigt worden, hiess es.
Scharfe Kritik an Israel
Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, verurteilte Israels Angriffe scharf. Das Ausmass der Tötungen und Zerstörungen im Libanon sei «schlichtweg entsetzlich», sagte der österreichische Diplomat laut Mitteilung am Mittwoch. Ein solches Blutbad, nur wenige Stunden nach der Vereinbarung einer Waffenruhe mit dem Iran, sei kaum zu fassen. «Es setzt den fragilen Frieden, den die Zivilbevölkerung so dringend braucht, enorm unter Druck», warnte Türk. Die internationale Gemeinschaft müsse rasch handeln.
UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher schrieb auf der Plattform X: «Dies ist keine Waffenruhe. Dies ist keine Zurückhaltung.» Wie er dem Sicherheitsrat gesagt habe, müsse die Gewalt beendet und der Dialog gesucht werden. Anders als der Iran sieht US-Vizepräsident JD Vance den Libanon jedoch nicht in der zwischen Washington und Teheran vereinbarten Waffenruhe inbegriffen.
Dass der Iran davon ausgehe, sei ein Missverständnis, sagte Vance in Budapest. «Weder wir noch die Israelis haben gesagt, dass dies Teil der Waffenruhe sein würde», sagte er. Doch auch nach Angaben des Vermittlers Pakistans bezieht die Feuerpause ausdrücklich auch den Libanon mit ein.
Iran zweifelt an Sinn von Verhandlungen mit Washington
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed-Bagher Ghalibaf zog die Sinnhaftigkeit der Verhandlungen mit den USA in Zweifel. Er warf Washington vor, noch vor Beginn der Verhandlungen ihre Zusagen gebrochen zu haben – dabei verwies er wieder auf den Libanon. Auch Irans Präsident Massud Peseschkian bezeichnete die israelischen Angriffe in einem Telefonat mit dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif als unvereinbar mit der Waffenruhe-Vereinbarung. Der Iran werde auf jeden Verstoss reagieren.
Chinesische Staatsmedien fordern, das «schmale Fenster» der zweiwöchigen Waffenruhe zu nutzen. Die Feuerpause sei «kein Frieden, sondern eine Gelegenheit», kommentierte die staatliche Zeitung «China Daily». Die Versuchung, die Pause militärisch zur Neuaufstellung zu nutzen, sei gross. Bei falschen Entscheidungen drohe eine viel längere und schädlichere Krise.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron pochte in Telefonaten mit US-Präsident Donald Trump und Peseschkian ebenfalls auf ein Einhalten der Waffenruhe. «Sie muss den Weg für umfassende Verhandlungen ebnen, die die Sicherheit aller im Nahen Osten gewährleisten», schrieb Macron auf X. Die Waffenruhe müsse auch im Libanon eingehalten werden. Israels Angriffe stellten eine direkte Bedrohung für die gerade erzielte Waffenruhe dar. Der Libanon müsse vollständig unter dessen Schutz stehen, erklärte Macron.
Verwirrung um Verhandlungsgrundlage
Dem Weissen Haus zufolge sollen am Samstag direkte Verhandlungen mit dem Iran in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad stattfinden. Trump entsende dafür eine Delegation um Vizepräsident JD Vance, den Sondergesandten Steve Witkoff sowie Jared Kushner, sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt in Washington. Erste Gespräche sollen demnach am Samstagmorgen (Ortszeit) stattfinden. In Pakistan ist es drei Stunden später als in Deutschland.
Grundlage soll ein von Teheran vorgelegter Zehn-Punkte-Plan sein. Über den Inhalt gibt es jedoch Verwirrung. Trump warf der «New York Times» und dem Sender CNN auf der Plattform Truth Social vor, «über einen komplett erfundenen Zehn-Punkte-Plan zu den Iran-Verhandlungen» berichtet zu haben, «der die am Friedensprozess Beteiligten diskreditieren sollte», wetterte Trump.
Israels Premier: Haben weiter «Finger am Abzug»
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte derweil, die Waffenruhe im Iran-Krieg sei «nicht das Ende des Kampfes». Es sei vielmehr eine «Station auf dem Weg zum Erreichen aller unserer Ziele», sagte Netanjahu in einer Ansprache. «Der Iran ist schwächer als je zuvor, Israel ist stärker als je zuvor.» Israel habe «noch Ziele zu erreichen, und wir werden dies tun». Dies könne entweder durch eine Einigung oder eine Wiederaufnahme der Kämpfe geschehen, sagte der Regierungschef. «Wir sind bereit, jederzeit die Kämpfe wieder aufzunehmen», sagte er. Man habe weiter den «Finger am Abzug».