Israel billigt umstrittene Westjordanland-Entscheidung
Die israelische Regierung hat nach Medienberichten einen höchst umstrittenen Vorschlag gebilligt, der israelischen Siedlern den Erwerb von Land im Westjordanland erleichtern soll. Die deutsche Bundesregierung hatte bereits scharfe Kritik an einer entsprechenden vorherigen Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts geübt. Der Schritt könnte weitreichende Folgen für die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland haben.
Kritik der Bundesregierung
Die Entscheidung, die es israelischen Privatpersonen erlaube, Land im Westjordanland zu kaufen und die Teile der Verwaltung des Westjordanlands an zivile israelische Behörden übertrage, «widerspricht Israels völkerrechtlichen Verpflichtungen», hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin zuletzt kritisiert.
Sie stelle «einen weiteren Schritt zu einer faktischen Annexion» dar. Israel sei im Westjordanland weiterhin Besatzungsmacht, «und als Besatzungsmacht ist es völkerrechtswidrig, Siedlungen zu bauen», ergänzte der Sprecher des deutschen Aussenministeriums. Auch die Übertragung bestimmter Verwaltungstätigkeiten an zivile israelische Behörden stehe im Widerspruch zum temporären Charakter einer Besatzung.
Aussenministerium spricht von Klärung von Grundstücksrechten
Das israelische Aussenministerium sprach allerdings von «Falschinformationen». Die Regierung habe lediglich eine «verwaltungstechnische Massnahme im Bereich des Zivil- und Sachenrechts» genehmigt, hiess es in der Mitteilung. «Diese Massnahme soll Ordnung in die Verfahren der Grundstücksregistrierung bringen und eine transparente sowie gründliche Klärung von Rechten ermöglichen, um Rechtsstreitigkeiten zu lösen.»