Irland hat EU-Ratsvorsitz übernommen

Irland hat zum 1. Juli den alle sechs Monate rotierenden EU-Ratsvorsitz übernommen.

Vertreterinnen und Vertreter des rund 5,4 Millionen Einwohner zählenden Inselstaates werden damit bis Ende des Jahres die Leitung zahlreicher Ministertreffen übernehmen und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten vermitteln. Eine besondere Bedeutung kommt ihnen dabei in den Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034 zu.

Ziel ist es derzeit, bis Jahresende eine Einigung über das Finanzpaket zu erzielen, doch die Positionen der Mitgliedstaaten liegen noch weit auseinander. So hält unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz den derzeit auf dem Tisch liegenden Budgetvorschlag für «unbezahlbar» und «unausgewogen». Er sieht inflationsbereinigt ein Volumen von insgesamt 1,73 Billionen Euro vor.

Brisante Themen

Weitere schwierige Gespräche stehen bei Themen wie Kinderschutz im Internet und der geplanten Reform des EU-Emissionshandelssystems für den Klimaschutz an. Zudem soll auch die Einführung des digitalen Euro, einer elektronischen Form der Gemeinschaftswährung, beschlossen werden.

In den vergangenen sechs Monaten hatte mit Zypern ebenfalls ein Inselstaat die EU-Ratspräsidentschaft inne. Unter zyprischer Präsidentschaft wurde unter anderem eine Einigung zu Fluggastrechten, Abschiebezentren in Drittstaaten und zur Umsetzung des Zolldeals mit den USA erzielt.

Irland hat zum 8. Mal den Vorsitz

Irland trat der Europäischen Gemeinschaft 1973 bei und übernimmt den Ratsvorsitz bereits zum achten Mal. Das Land gehört mit Österreich, Malta und Zypern zu den vier Mitgliedstaaten, die nicht gleichzeitig auch Nato-Mitglied sind. Eine besondere Rolle spielt Irland zudem, weil es das einzige EU- und Euroland mit einer Landgrenze zum Vereinigten Königreich ist. Um die Reisefreiheit mit Nordirland und Grossbritannien nicht zu gefährden, übernahm Irland beispielsweise nicht die Regeln für ein grenzkontrollfreies Reisen im Schengenraum.