Irische Ratspräsidentschaft der EU: Das ist wichtig für die Schweiz
Irland übernimmt am Mittwoch und bis Ende des Jahres die rotierende Präsidentschaft des Rats der EU. In dieser Rolle leitet die Grüne Insel Ministersitzungen und bestimmt die Agenda mit. Diese Punkte des irischen Programms sind für die Schweiz relevant:
WIRTSCHAFT:
In der Europäischen Union (EU) gehen vermehrt Arbeitsplätze im Industriesektor verloren. Um dagegen anzukämpfen sollen einerseits Handelsbarrieren im Binnenmarkt abgebaut und andererseits gewisse Sektoren gestärkt werden. Dafür sind verschiedene Gesetze geplant, die gestaffelt bis Ende 2027 verabschiedet werden sollen.
Bei diesen Diskussionen ist auch eine Tendenz zu einer Schliessung des Binnenmarktes sowie einer Bevorzugung von europäischen Produkten zu beobachten. Dabei stellt sich unter anderem die Frage, was denn «europäisch» bedeutet. Bis Ende des Jahres soll es darüber mehr Klarheit geben, wie die irische EU-Botschafterin Aingeal O'Donoghue an einem Medienanlass kürzlich sagte.
Es gebe Mitgliedstaaten die «europäisch» einzig auf die EU beschränkten. Andere seien offener, denn diese Offenheit bringe Wettbewerb, der nötig sei, sagte O'Donoghue. Zudem entstehe ein Widerspruch, wenn die EU vermehrt Freihandelsabkommen abschliesse und im Gegenzug ihren Markt verschliesse. Es sei ein Balanceakt.
In dieser Diskussion zum «Made in Europe» fallen in Brüssel oft Begriffe wie «gleichgesinnte» oder «vertrauenswürdige» Partner. Die Schweiz gehört grundsätzlich dazu.
MIGRATION:
Bis zum Ende des Jahres soll die Europäische Kommission ein neues Mandat für die Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex vorstellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach bereits von einer Aufstockung von 10'000 auf 30'000 Grenzbeamten. Der Vorschlag würde dann den Mitgliedstaaten zur Beratung unterbreitet.
Aufgrund ihrer Assoziierung an Schengen müsste die Schweiz die Aufstockung auch mittragen. Bundesrat Beat Jans sagte dazu bereits, dass die Schweiz die Aufrüstung grundsätzlich begrüsse. Er forderte aber auch eine Aufstockung des Büros des Grundrechtbeauftragten, das bei Frontex angesiedelt ist.