Internationale Konzerne stärker in die Verantwortung nehmen
Man wird nie wissen, ob die keimfrei unterkühlte Atmosphäre im Bernexpo-Gebäude einen Einfluss auf die politischen Entscheide der eidgenössischen Räte hatte. Der Glarner Ständerat Mathias Zopfi (Grüne) sagt: «Wir werden sicher probieren, in persönlichen Gesprächen noch ein paar Ständeräte zu überzeugen. Aber es ist schwieriger als im Bundeshaus; in der Bernexpo fehlt das Zwischenmenschliche.»
Es geht um zwei konkurrierende Gegenvorschläge zur Konzernverantwortungs-Initiative. Derjenige des Nationalrates würde die Initianten zum Rückzug der Initiative bewegen, derjenige des Ständerates geht ihnen aber zu wenig weit. Die Minderheit im Ständerat mit Mathias Zopfi müsste in Gesprächen fünf Kollegen überzeugen, die Seite zu wechseln und sich der Lösung des Nationalrates anzuschliessen, damit zwischen den Räten eine Einigkeit zustande kommt. Passiert das in der am Dienstag beginnenden Sommersession nicht, ist der Gegenvorschlag vom Tisch, und es kommt so oder so zur Abstimmung über die Initiative.
Die Initiative verlangt, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz für im Ausland begangene Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen hierzulande zivilrechtlich haftbar gemacht werden können. «Eigentlich eine Selbstverständlichkeit», sagt Mathias Zopfi dazu.
Glencore am Pranger
Wenn der Gegenvorschlag des Nationalrates scheitert und es im Herbst zur Abstimmung über die Initiative kommt, so könne der Wirtschaftsstandort Schweiz nur verlieren, glaubt Zopfi. Auch wenn die Initiative abgelehnt werde. Die Initianten prangern schon heute schwere Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen vor allem des Zuger Rohstoffkonzerns Glencore an. Diese Bilder bleiben hängen. «Ein Abstimmungskampf wird der Reputation der Schweizer Wirtschaft so oder so schaden», sagt Zopfi. Umgekehrt könne die Schweiz, wenn sie das Anliegen der Initiative umsetze, wieder einmal eine Pionierrolle einnehmen. «Und eigentlich ist doch klar, dass jeder haftet, wenn er einen Schaden verursacht hat.»
Auch Nationalrat Martin Landolt (BDP) sagt, er befürchte, dass der Gegenvorschlag des Nationalrates scheitere. Der Initiative gibt er in diesem Fall gute Chancen in der Volksabstimmung: «Gegen das Anliegen kann man eigentlich nichts haben und sie ist sehr breit, bis in bürgerliche Kreise hinein abgestützt.» Die Initianten hätten sich kompromisswillig gezeigt, so Landolt. «Die Wirtschaft hat den Schritt auf die Initianten zu aber noch nicht gemacht.» Offenbar fehle die Einsicht, dass Handlungsbedarf bestehe.