Im Kanton St. Gallen werden hohe Hürden für Tempo 30 zementiert
Im Kanton St. Gallen sollen die Hürden für Tempo-30-Zonen möglichst hoch angesetzt werden. Die vorberatende Kommission will einen Gesetzesvorschlag verschärfen, den die Regierung gegen ihren Willen ausarbeiten musste. Der Entscheid fällt nächste Woche.
Alles begann mit der Ankündigung einer grossen Tempo-30-Offensive in der Stadt St. Gallen im Oktober 2022. Regierungsrätin Susanne Hartmann (Mitte) und Stadtrat Markus Buschor (parteilos) stellten das Konzept für die schrittweise Ausweitung von Geschwindigkeitsreduktionen auf dem Gebiet der Kantonshauptstadt vor. Sie verwiesen auf einen Auftrag des Bundes. Die Bevölkerung müsse vor übermässigem Strassenlärm geschützt werden.
Sie sei sich bewusst, dass die Massnahmen umstritten seien und «emotionale Reaktionen» auslösen könnten, sagte die Regierungsrätin vor den Medien. Inzwischen ist klar, dass die damals vorgestellten Pläne nicht realisiert werden. Sie scheiterten am Widerstand von FDP, Mitte-EVP und SVP im Kantonsrat.
Die drei bürgerlichen Fraktionen konnten auf mehreren Ebenen die Hürden für neue Tempo-30-Zonen erhöhen. Der letzte Schritt folgt nun wohl in der Frühjahrssession, die vom 2. bis 4. März dauert. Mit ihrer Mehrheit von 90 der 120 Sitze im Kantonsparlament dürften sie ein Gesetz beschliessen, das Temporeduktionen auf «verkehrsorientierten» Kantons- und Gemeindestrassen faktisch verbietet.
Motion und Antrag eingereicht
Der Startschuss zu dieser Gesetzesänderung erfolgte nur rund vier Monate nach der Ankündigung von grossflächigen Tempo-30-Zonen in der Stadt St. Gallen. Bereits im Februar 2023 reichten die drei bürgerlichen Fraktionen eine Motion ein. Das Ziel: Im ganzen Kantonsgebiet sollen Geschwindigkeitsreduktionen möglichst verhindert werden.
Es blieb nicht bei diesem Vorstoss. Im August 2023 stellte die Kommission, die das Strassenbauprogramm behandelt, einen Antrag. Künftig sollen Lärmsanierungen auf Kantons- und Gemeindestrassen erster Klasse «durch raumplanerische Massnahmen und den Einbau von lärmarmen Belägen erfolgen». Auf Tempo-30-Zonen sei deshalb zu verzichten.