Ilanzer Parlament verlangt neuen Anlauf für Parkierungsgesetz

In einem Punkt sind sich der Gemeindevorstand und das kommunale Parlament von Ilanz/Glion einig: Das Parkieren von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund braucht eine gesetzliche Verankerung und Regelung auf dem gesamten Gebiet der Gemeinde. Eine einheitliche Basis dafür fehlt bislang. Zwar besteht für das Ilanzer Stadtgebiet seit 2015 ein neues Reglement, in den anderen Fraktionen hingegen gibt es unterschiedliche Vorgaben aus den früheren Gemeinden. An der Parlamentssitzung vom Mittwoch hat die Exekutive der Legislative nun einen Vorschlag für ein Parkierungsgesetz vorgestellt; es umfasst 37 Parkplatzstandorte in den 12 Aussenfraktionen. Unter anderem sollen gemäss Vorstellung des Gemeindevorstands digitale Bezahlmöglichkeiten eingeführt werden, nur grössere Anlagen sollen eine Parkuhr erhalten. Ebenfalls vorgesehen war eine Vignette für das Parkieren ausserhalb des Stadtgebiets.

Eine Kommission beiziehen

Das Parlament allerdings hat anders entschieden. Laut einer Medienmitteilung der Gemeinde kritisierte es, die Besonderheiten der einzelnen Fraktionen würden im vorliegenden Entwurf zu wenig berücksichtigt. Es wies die Vorlage zur Überarbeitung an die Exekutive zurück, verbunden mit dem Auftrag, eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Fraktionen beizuziehen.

Genehmigt wurde hingegen das neue Kulturförderungsgesetz der Gemeinde, das von einer 17-köpfigen Begleitkommission erarbeitet worden war. Mit den nun erweiterten Fördermöglichkeiten solle die Kultur in Ilanz/Glion gestärkt werden, heisst es in der Mitteilung. Künftig werde eine Kulturkommission eingesetzt, die Unterstützungsfragen zuhanden des Vorstands vorberaten werde.

Erste Jugendsession im April

Zur Kenntnis gebracht wurde das Strassenbauprogramm der Gemeinde. Laut Mitteilung ist in den nächsten 30 Jahren mit Investitionen für den Substanzerhalt von total 30 Millionen Franken zu rechnen.

Präsentiert wurde dem Parlament die geplante Einführung einer Jugendkommission mit Schülerinnen und Schülern der Oberstufe, jungen Erwachsenen zwischen 16 und 25, einer Vertretung der Exekutive und einem Mitglied der Legislative. Gewählt wird die Kommission, die die Anliegen der jungen Generation politisch einbringen soll, vom Gemeindevorstand. Alle zwei Jahre soll zudem eine Jugendsession stattfinden, zum ersten Mal Ende April 2023.