Hunderte Angestellte des Genfer öffentlichen Dienstes protestieren

Über 600 Angestellte des öffentlichen Dienstes sind am Donnerstagabend in Genf auf die Strasse gegangen, um gegen Kürzungen im Kantonsbudget zu protestieren. Sie zogen bis zum Gebäude des Grossen Rates, wo sie die anwesenden Ratsmitglieder auspfiffen.

Der Vorschlag einer Senkung der Vermögenssteuer um 20 Prozent, der vor einigen Wochen im Ratsausschuss verabschiedet wurde, stösst nach wie vor auf Ablehnung. Und das, obwohl der Budgetentwurf ein Defizit von über 546 Millionen Franken und einen Sparplan von fast 250 Millionen vorsieht.

In seinem Budgetentwurf für 2027 sieht der Staatsrat insbesondere eine Kürzung bei den Genfer Universitätsspitälern und beim Institut für häusliche Pflege um 5 Prozent vor. Zudem sollen die Anzahl und die Dauer der Spitalaufenthalte reduziert werden.

Wieder eingeführt werden soll hingegen die Jahreszulage für alle Beamten, allerdings ohne Teuerungsausgleich. Alle müssten zudem am Jahresende zwei Tage länger arbeiten. Bestimmte Stellen, die frei werden, würden nicht wieder besetzt.

Angesichts dieser Situation wurde auf Transparenten der Rücktritt von Finanz-Staatsrätin Nathalie Fontanet (FDP) gefordert. Eine Koalition aus Gewerkschaften und anderen progressiven Kräften bereitet für November eine grosse Demonstration vor. Zudem wurde für den 26. November ein halbtägiger Streik angekündigt.