Historische Session in Davos
Im Fokus der Diskussionen von vergangener Woche stand der zweite und damit letzte Teil des Berichts der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) Baukartell. Für das Jahr 2022 wurden zudem Marcus Caduff (Mitte) als Regierungspräsident und Peter Peyer (SP) als Regierungsvizepräsident gewählt.
Es war in vielerlei Hinsicht eine historische Session, welche letzte Woche erneut im Davoser Kongresszentrum stattfand. Einerseits fand sie am Tag nach der deutlichen Annahme des Bündner Kompromisses beim Wahlrecht statt, womit ein bald 100-jähriger Politstreit endet. Andererseits war es die erste Session, in der es keine CVP- und keine BDP-Fraktion mehr gab. Sie hatten sich kurz zuvor zur nun- mehr grössten Fraktion zusammengetan: zur «Die Mitte-Fraktion». Und letztlich war es die Session, an der nach über dreijähriger Arbeit der abschliessende Bericht der ersten PUK in der Geschichte des Kantons behandelt wurde.
Kultur des Wegschauens
Fast 500 Seiten dick ist dieser zweite PUK-Bericht zum Thema Preisabsprachen, welche Baumeisterfirmen im Unterengadin tätigten. Wie schon der erste Bericht zur Untersuchung der Rolle der Kantonspolizei kam auch der vorliegende Bericht zum Schluss, dass es keine aktive Beteiligung von Kantonsangestellten an den Kartellmachenschaften gab. Allerdings lagen dem kantonalen Tiefbauamt spätestens seit 2009 begründete Hinweise vor, dass es Preisabsprachen geben könnte. Adäquate Gegenmassnahmen blieben aus, bis 2012 die Wettbewerbskommission (WEKO) intervenierte. Seither hat der Kanton diverse Schritte ergriffen, um fehlbare Firmen zur Kasse zu bitten und künftige Absprachen zu bekämpfen. Im Rat wurde einerseits Erleichterung geäussert, dass die Kantonsverwaltung nicht aktiv in das Kartell verwickelt war. Andererseits wurde kritisiert, dass es eine Kultur des Wegschauens gab, und es wurde verschiedentlich betont, dass die Grenze zwischen aktivem Zutun und bewusstem Nichtstun äusserst dünn sei. So etwas dürfe nie mehr passieren, forderten Votierende aus allen Fraktionen.
Zu reden gab auch Whistleblower A. Quadroni. Er machte die Behörden auf die Absprachen aufmerksam, an denen er selber beteiligt war. Weil die Behörden wie erwähnt nicht adäquat reagierten, ging er zur WEKO, welche darauf mit einem Grosseinsatz die Vorgänge aufdeckte. Im Rat war zu hören: A. Quadroni sei kein Held, aber der Kanton schulde ihm Dank. Immerhin: Die durch ihn aufgeflogenen Firmen zahlten Vergleichsbeiträge in Millionenhöhe an Kanton und Gemeinden. Einig waren sich alle Fraktionen, dass die Einsetzung der PUK wichtig war, um Licht in das dunkle Kapitel zu bringen und das Vertrauen in die Institutionen zurückzugewinnen. Es resultierten zudem diverse Empfehlungen zur Verhinderung künftiger Fälle. Regierungspräsident Mario Cavigelli betonte, dass die Regierung die Empfehlungen sorgfältig prüfen und schnellstmöglich umsetzen wolle.