Grünes Licht für Melonis umstrittenes neues Wahlrecht
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat das umstrittene neue Wahlrecht mit einer letzten Abstimmung erfolgreich durch das Parlament gebracht und damit die Zukunft ihrer Regierung gesichert.
Die Reform nahm in der Abgeordnetenkammer in Rom die letzte parlamentarische Hürde und wurde mit 227 zu 164 Stimmen endgültig verabschiedet. Der Senat – die zweite Kammer des Parlaments – hatte das Vorhaben bereits Mitte September gebilligt.
Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Meloni hatte die Reform zum Prüfstein für ihre Regierung gemacht und erklärt, ein Scheitern werde Konsequenzen haben. Die drei vorherigen Vertrauensvoten über einzelne Artikel des Wahlrechts am Dienstag und Mittwoch waren namentlich erfolgt, die heutige Schlussabstimmung hingegen war geheim. Die Opposition hatte deshalb auf Abweichler aus den Reihen der Regierungskoalition gehofft.
Meloni scheiterte im Juli mit dem neuen Wahlrecht
Denn der Versuch der rechten Politikerin, das Wahlrecht neu zu fassen, war im Juli im ersten Anlauf gescheitert. Eigentlich hat ihre Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien im Parlament eine solide Mehrheit. Deshalb müssen damals auch Abgeordnete aus dem eigenen Lager – in Italien als «Heckenschützen» («franchi tiratori») bezeichnet – dagegen gestimmt haben.
Für Meloni war die Niederlage damals heikel. Entsprechend gross war die Sorge innerhalb der Koalition, dass sie auch bei der heutigen geheimen Schlussabstimmung eine Niederlage einstecken könnte. Meloni hatte im Vorfeld erklärt, dass ein Scheitern nicht näher benannte Konsequenzen haben würde. Als mögliches Szenario wurde über vorgezogene Neuwahlen spekuliert.