Grüne verzichten auf ein Referendum gegen das Sparpaket
Die Grünen verzichten auf ein Referendum gegen das Sparpaket des Bundes, über das zurzeit das Parlament debattiert. Das gab Parteipräsidentin Lisa Mazzone am Montag in Bern bekannt.
Der Druck, den die Grünen mit der Referendumsdrohung in den Debatten ausgeübt hätten, habe Erfolg gebracht, sagte Mazzone am Montag vor den Medien in Bern. Beim Klima, einem von Sparanträgen des Bundesrates stark betroffenen Bereich, habe das Parlament den Kurs korrigiert.
Dennoch bleiben die Grünen besorgt wegen Kürzungen wie jenen bei der internationalen Zusammenarbeit. «Leider können diese Kürzungen aber nicht dem Referendum unterstellt werden», sagte Mazzone. Deshalb verzichte die Partei nun darauf, Unterschriften zu sammeln.
Das Entlastungspaket soll in der laufenden Session bereinigt werden. In den bisherigen Debatten verkleinerten es die Räte allerdings wesentlich. Von einem Referendum hatte zunächst auch die SP gesprochen. Zuletzt äusserte sich SP-Co-Parteipräsident Cédric Wermuth allerdings zurückhaltend zu der Frage.
Die SP will laut ihren Angaben eine Woche nach der Frühjahrssession definitiv entscheiden, ob sie ein Referendum ergreifen will. Diese Zurückhaltung habe den Entscheid der Grünen nicht beeinflusst, sagte Mazzone. Sie wollten sich da engagieren, wo eine Diskussion stattfinden könne.
Der Bundesrat wird nach der Verabschiedung des Entlastungspakets nach der Session Bilanz ziehen, wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter angekündigt hat. Sie liess bereits durchblicken, dass weitere Kürzungen nötig sein werden. Je weniger im Entlastungspaket gespart werde, desto mehr Korrekturen brauche es im Budget 2027.