Grüne und CDU stimmen Koalitionsvertrag im Südwesten zu
Grüne und CDU haben den Weg für eine Fortsetzung der grün-schwarzen Regierungskoalition in Baden-Württemberg freigemacht. Die Delegierten beider Parteien stimmten dem Koalitionsvertrag bei Parteitagen in Stuttgart und Korntal-Münchingen (Kreis Ludwigsburg) zu. Die beiden Verhandlungsführer Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) warben für den Vertrag – und für einen politischen Kurs der Mitte.
Am Montag soll der Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet werden. Der designierte Ministerpräsident Özdemir stellt bei einem Pressestatement im Foyer im Haus der Abgeordneten die Ministerinnen und Minister der Grünen für die neue Landesregierung vor. Am 13. Mai steht im Landtag der Landeshauptstadt Stuttgart die Wahl von Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten an.
Keine grossen Hürden auf Parteitagen
Bei den Grünen stimmten die Delegierten dem Vertrag mit grosser Mehrheit zu. Nur wenige Delegierte hoben die Hand gegen den Vertrag. Bei der CDU erfolgte die Zustimmung unter den 286 stimmberechtigten Delegierten per Handheben, ein Delegierter enthielt sich.
Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.
Während bei der CDU eine inhaltliche Diskussion komplett ausblieb, kritisierte die Grüne Jugend den Koalitionsvertrag als zu ambitionslos.
Özdemir: «schmerzhafte Kompromisse»
Der designierte Ministerpräsident Özdemir warb bei seinen Grünen um Zustimmung zum Koalitionsvertrag – und berichteten von zähen Verhandlungen. Für die Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der CDU habe man «schmerzhafte Kompromisse» eingehen müssen, räumte er ein – etwa, dass man das Amt der Landtagspräsidentin sowie die Ministerien für Verkehr und Bildung habe abgeben müssen.