Rathgebs und Cavigellis Letzte

Nachdem Standespräsident Tarzisius ­Caviezel die Session eröffnet hat, geht es mit dem Budget und dem Jahresprogramm los. Es ist das letzte Budget, das Regierungsrat Christian Rathgeb im Rat vertritt. Das budgetierte Defizit von 10.4 Millionen Franken entspricht in der Grössenordnung dem des Vorjahres. Wie in den letzten Jahren wird angesprochen, dass vorsichtig budgetiert wird, um dann wieder mit einer guten Rechnung abzuschliessen. Wir sind in Graubünden sehr stark vom nationalen Finanzausgleich und den Gewinnausschüttungen der Nationalbank abhängig. Auf diese grossen Posten haben wir keinen Einfluss, und deshalb muss mit Blick auf den Finanzplan vorsichtig budgetiert werden. Die von Grossrat Hohl geforderte Steuersenkung ist auch in diesem Zusammenhang zu beurteilen. Als Nehmer-Kanton müssen wir uns unserer Rolle verantwortungsvoll bewusst sein. Wir können nicht zu stark «intern» optimieren, um dann einen noch grösseren Teil unseres Haushalts mit den Geldern aus dem Finanzausgleich und den Gewinnausschüttungen der SNB zu decken. Zum Richtwert 6, da wird die Gesamtlohnsumme geregelt, spricht der scheidende Regierungsrat an, dass es die Einhaltung dieses Richtwerts sehr schwierig macht, die stets steigenden Ansprüche an die Verwaltung bei praktisch gleichbleibendem Personal­bestand zu bewältigen.

Fachkräftemangel

Der Fachkräftemangel ist wohl der an dieser Session meist benutzte Begriff. Er fällt praktisch in jedem Zusammenhang. Laut Studien ist der Kanton Graubünden überdurchschnittlich davon betroffen. Ein Beispiel dazu wird beim Regierungsziel 6 «Bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und zeitgemässe Betreuungs­angebote im ganzen Kanton gewährleisten» offensichtlich: Spitäler entlassen früher, nicht nur, aber auch, da sie knapp Personal haben. Dadurch ergibt sich höherer Bedarf an Angeboten wie beispielsweise der Spitex. Die dadurch steigende Nachfrage nach Pflegeangeboten kann aufgrund der Personalknappheit nicht gedeckt werden. Bei der angenommenen Pflegeinitiative geht es mit der Umsetzung langsam voran, da nur in drei Kantonen (Graubünden gehört nicht dazu) die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen für das erste Massnahmenpaket bestehen. Der Bund stellt im Sommer 2023 seinen Verordnungsentwurf den Kantonen zur Vernehmlassung zu. Ziel ist es, dass die Grundlagen per Mitte 2024 in Kraft treten. Es stellt sich die Frage, ob sich der Kanton eine Vorfinanzierung vorstellen kann, und falls ja, in welcher Höhe. An diesem Beispiel zeigt sich, wie schwierig es ist, die Ansprüche der Bevölkerung unter Einhaltung der gesetz­lichen Vorgaben auf Bundesebene und unter Berücksichtigung der Ansprüche des Personals unter einen Hut zu bringen.

Familienergänzende Kinderbetreuung

Nach einer langen Eintretensdebatte zeigt sich, dass es um eine wichtige, doch auch sehr komplexe Vorlage geht. Die Ziele teilen alle, den Weg dorthin nicht. Nebst der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zeigt sich auch, dass qualitativ gute ausserfamiliäre Betreuung positive Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern hat. Was «qualitativ gut» bedeutet, wie direkt der Zusammenhang der Erwerbstätigkeit mit dem Kita-Platz sein soll, und wer bezahlt, endet spät am Dienstagabend mit der Annahme der Totalrevision. Da die Grünliberalen erst seit dieser Legislatur in den Kommissionen mitarbeiten dürfen, ist dies die erste Gesetzesrevision, die ich als Kommissionsmitglied mitvorbereite. Bei zwei Abstimmungen in der Kommission unterliege ich mit 10:1 und vertrete meine Minderheitsanträge im Parlament. Beim zweiten und wichtigeren geht es darum, ob sich der Kanton und die Gemeinden je zur Hälfte an den Kosten beteiligen und wir damit konsequent dem finanzpolitischen Richtwert 7 (Lastenverschiebungen) nachleben oder nicht. Die Kommissionsmehrheit, beantragt, dass die Gemeinden ⅓ und der Kanton ⅔ der Kosten übernehmen. Was ganz selten passiert, trifft ein: Mein Minderheitsantrag wird mit 73 zu 33 klar angenommen.

Verabschiedung Cavigelli und Rathgeb

Der Grosse Rat verabschiedet mit Mario Cavigelli und Christian Rathgeb zwei verdiente Regierungsräte per Ende 2022. Mario Cavigellis Abschiedsrede führt mir vor Augen, wie nah Leid und Freud beieinander liegen. Er hält seine letzte Rede just am achten Todestag seiner Frau und bleibt dabei eindrücklich gefasst. Ich war damals in einer komplett anderen Welt, meine jüngere Tochter kam während der Dezembersession vor acht Jahren zur Welt …