Glarner Regierung sorgt sich um Post-Grundversorgung
Im Zuge der Teilrevision des Postorganisationsgesetzes soll die Postfinance AG neu auch Kredite und Hypotheken vergeben können. Seit gut zwei Jahren diskutiert die Schweiz darüber. Im Juni hat der Bundesrat eine entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Er stellte ausserdem die Frage nach einer Teilprivatisierung der Postfinance in den Raum. Die Glarner Regierung ist gar nicht begeistert.
Wie der Regierungsrat in einer Mitteilung schreibt, sei nicht klar, welche Nettoerlöse der Postfinance künftig für die Grundversorgung der Post verwendet werden können. Nicht einverstanden ist die Glarner Regierung ausserdem mit der Idee, dass sich die Postfinance bei der Vergabe von Krediten an den Klimazielen des Bundes orientieren muss. Nach Meinung der Regierung sollen hier die banküblichen Kriterien zur Anwendung kommen.
«Eine Teilprivatisierung der Postfinance lehnen wir ab, weil in diesem Fall deren Erträge nicht mehr vollumfänglich dem Postkonzern, sondern teilweise den neuen Eignern zufliessen würden», heisst es weiter. Die Glarner Regierung macht sich Sorgen um die postalische Grundversorgung der Bevölkerung. Trotz zunehmender Digitalisierung wolle man nicht, dass das Angebot ausgedünnt oder reduziert wird. (jas)