Gericht verurteilt Le Pen zu einem Jahr Haft mit Fussfessel

Das Pariser Berufungsgericht hat die Rechtsnationale Marine Le Pen zu einer einjährigen Haftstrafe mit Fussfessel verurteilt und ihr zeitweise das passive Wahlrecht entzogen. Für 15 Monate soll Le Pen das Recht verlieren, bei Wahlen anzutreten, weitere 30 Monate sind auf Bewährung ausgesetzt, teilte das Gericht mit.

Ebendiese Strafe aus erster Instanz wird bereits seit Ende März 2025 vorläufig angewendet und ist damit laut dem Gericht bereits verbüsst.

Wegen der Haftstrafe wäre es mit diesem Urteil in einem Verfahren um mögliche Scheinbeschäftigung für Le Pen dennoch nur schwer möglich, bei der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr zu kandidieren.

Für Le Pen bleiben Risiken

Als entscheidendes Datum für das Recht, sich in ein öffentliches Amt wählen zu lassen, gilt die erste Wahlrunde. Da Le Pen bereits seit Ende März 2025 das passive Wahlrecht entzogen ist und die Wahl im kommenden April stattfindet, hätte sie die Busse bis dahin abgesessen, da das Gericht einen Grossteil der Strafe auf Bewährung aussetzte.

Einige Einschränkungen bleiben aber: Sollten Le Pen oder die Anklage Revision einlegen, ist selbst unter Juristinnen und Juristen nicht klar, ob weiterhin wie in erster Instanz geurteilt gilt, dass die Unwählbarkeit sofort angewendet wird.

Wäre dies nicht der Fall, könnte Le Pen durch ein Urteil des Kassationsgericht noch kurz vor der Wahl ausgeschlossen werden. Und selbst wenn nicht, könnte es Le Pen politisch schaden, sollte das Kassationsgericht das Berufungsurteil als zu lasch ansehen und kippen.