Gericht verlängert Schutz für mehrere US-Medien
Im Streit über den Ausschluss mehrerer US-Medien aus dem Weissen Haus hat ein Bundesrichter laut Berichten der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst erneut Grenzen gesetzt. Richter Timothy Kelly verlängerte demnach am Dienstag (Ortszeit) den gerichtlichen Schutz für CNN, Politico und den Nachrichtensender MS NOW und verhinderte damit, dass deren Journalisten erneut vollständig vom Gelände des Weissen Hauses ausgeschlossen werden.
Eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsmässigkeit des Medien-Banns ist mit der neuen Anordnung noch nicht gefallen. Die drei Medien hatten einen länger geltenden Schutz vor einem Bann beantragt, nachdem der Richter Ende September vorübergehend die Wiederherstellung ihrer Presseausweise angeordnet hatte. Diese vorläufige Verfügung wäre am Dienstag ausgelaufen.
«Präsident Trump hat den Klägern wahrscheinlich den Zutritt zum Weissen Haus untersagt, weil er der Ansicht ist, dass ihre Berichterstattung im Allgemeinen ungenau ist und gegen ihn voreingenommen ist», schrieb Kelly laut CNN. Der Entzug der Presseausweise durch Trump könnte eine Massnahme darstellen, «die einen vernünftigen Reporter oder eine Nachrichtenorganisation davon abhalten würde, Berichte zu veröffentlichen, gegen die er Einwände hat», zitierte CBS Kelly.
Bestrafung für negative Berichterstattung?
Trump hatte Mitte September angekündigt, CNN, Politico und MS NOW wegen aus seiner Sicht falscher und einseitiger Berichterstattung aus dem Weissen Haus zu verbannen. Die Medien klagten daraufhin und werfen der Regierung unter anderem vor, sie wegen ihrer Berichterstattung zu bestrafen und damit gegen die Pressefreiheit zu verstossen.