Gericht erlaubt vorerst Weiterbau von Trumps Ballsaal
Im Streit um den geplanten Ballsaal von US-Präsident Donald Trump am Weissen Haus dürfen die Bauarbeiten vorerst weitergehen. Ein Berufungsgericht in Washington entschied US-Medien zufolge, dass das gewaltige Projekt bis auf weiteres fortgesetzt werden kann, während die juristische Auseinandersetzung weiterläuft.
Eine führende amerikanische Denkmalschutzorganisation hatte gegen das Projekt geklagt. Trump hatte für den Bau den historischen Ostflügel des Weissen Hauses abreissen lassen. Die Denkmalschützer warnen, das neue Gebäude könnte das Weisse Haus daneben klein wirken lassen.
Ein Richter in Washington hatte Ende März daraufhin einen Baustopp für den bis zu 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal angeordnet, solange das US-Parlament das riesige Projekt nicht genehmigt. Ein Präsident sei nicht Eigentümer des Weissen Hauses, schrieb er in seinem Urteil. Zugleich hatte er der US-Regierung zwei Wochen Zeit gegeben, gegen die Entscheidung gerichtlich vorzugehen, und angekündigt, Ausnahmen für Arbeiten zuzulassen, die der Sicherheit des Präsidentensitzes dienen.
Die US-Regierung legte daraufhin umgehend Berufung ein. Sie argumentiert, die Bauarbeiten seien eng mit sicherheitsrelevanten Massnahmen am Weissen Haus verbunden. Ein Stopp bedrohe «gravierend die nationale Sicherheit», erklärten Anwälte des Justizministeriums laut US-Medien. Demnach soll der geplante Anbau auch Schutz vor Drohnen, Raketen und anderen Angriffen bieten. Unter dem Ballsaal sei zudem ein umfangreicher unterirdischer Komplex vorgesehen. Trump vertritt die Auffassung, er brauche keine Zustimmung des Kongresses – unter anderem, weil der Bau mit Spenden bezahlt werde.
Die Anwälte der Kläger argumentierten dagegen Medienberichten zufolge, es sei schwer nachvollziehbar, dass das Fehlen eines grossen Ballsaals die nationale Sicherheit gefährden könne. Ein dreiköpfiges Richtergremium des Bundesberufungsgerichts wies den Richter der Vorinstanz nun an, genauer zu klären, inwiefern sein Urteil die Sicherheit des Weissen Hauses und seiner Bewohner während des laufenden Rechtsstreits beeinträchtigen könnte.