Genfer Staatsangestellte kämpfen gegen Sparpläne der Regierung
Rund 2000 Menschen haben am Donnerstag in Genf gegen die vom Kanton geplanten Sparmassnahmen demonstriert. Der Kundgebung ging ein halbtägiger Streik voraus. Ein weiterer Aktionstag des öffentlichen Dienstes ist für den 7. Mai angekündigt.
«Streik, Streik und Mobilisierung – das ist die Lösung», riefen die Demonstrierenden. Mit der vierten Kundgebung seit vergangenem November wollen die Angestellten den Druck auf die Regierung und das Kantonsparlament aufrechterhalten. Im Anschluss an die Demonstration beschloss die Personalversammlung fast einstimmig, die Aktion am 7. Mai, dem Tag der Sitzung des Grossen Rates, fortzusetzen.
Die im Budgetentwurf 2026 vorgesehenen Sparmassnahmen sorgen bei den Gewerkschaften für grosse Besorgnis. Sie kritisieren die Blockierung der Lohnstufen für 2026 und die drei darauffolgenden Jahre sowie das Einfrieren des Teuerungsausgleichs. Die Gewerkschaften beziffern die Lohnverluste auf bis zu 5,1 Prozent.
Vincent Bircher, Präsident der Gewerkschaft Öffentliche Dienste Genf, kritisierte die «präventive Austerität» des Kantons scharf. «Gesundheit, Soziales, Bildung – die Sparmassnahmen treffen alle Bereiche», betonte eine Demonstrantin und rief die Bevölkerung zur Solidarität auf.
In Genf ist das Budget für 2026 noch immer nicht abgeschlossen. Nachdem eine erste Fassung im vergangenen Dezember von der rechten Mehrheit im Grossen Rat abgelehnt worden war, arbeitete der Kanton nach dem System der vorläufigen Zwölftel. Ein von der Regierung in kurzer Zeit ausgearbeiteter Haushaltsentwurf 2026, der ein Defizit von 599 Millionen Franken aufweist, soll dem Parlament in Kürze vorgelegt werden.