Generalstreik gegen Mileis Arbeitsreform in Argentinien

Mit einem Generalstreik protestieren die Gewerkschaften in Argentinien gegen eine geplante Arbeitsmarktreform des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei.

Züge und U-Bahnen standen still, die nationale Fluglinie Aerolíneas Argentinas strich 255 Flüge. Die Banken blieben geschlossen und zahlreiche Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und im Handel legten die Arbeit nieder.

Am Donnerstag sollte über die geplante Arbeitsmarktreform in der Abgeordnetenkammer beraten werden. Sie sieht unter anderem eine Erhöhung der täglichen Arbeitszeit, eine Reduzierung der Abfindungen bei Kündigung und eine Einschränkung des Streikrechts in bestimmten Branchen vor.

Nach Einschätzung der Regierung ist die Reform notwendig, um den Arbeitsmarkt zu liberalisieren und mehr ausländische Investoren anzulocken. Die Gewerkschaften kritisieren, das Projekt schränke die Arbeitnehmerrechte ein.

Milei treibt Reformen voran

Milei hat der zweitgrössten Volkswirtschaft Südamerikas ein radikales Reformprogramm verordnet. Er senkte Subventionen auf Gas, Elektrizität und den öffentlichen Nahverkehr, entliess Tausende Staatsbedienstete und legte öffentliche Bauvorhaben auf Eis. Dadurch gelang es ihm, den Staatshaushalt auszugleichen und die Inflation deutlich zu senken.

Allerdings läuft die Wirtschaft weiterhin nur schleppend. In den vergangenen Jahren ist die Produktion in vielen Branchen eingebrochen, zahlreiche kleine und mittlere Betriebe mussten aufgeben. Rund 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung sind nicht in einem regulären Beschäftigungsverhältnis und zahlen weder Steuern noch Sozialabgaben.