Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative ist vom Tisch

Parlament will keinen Neutralitätsartikel in der Bundesverfassung

Die Neutralitätsinitiative kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk. Der Ständerat ist nach der Einigungskonferenz auf die Linie des Nationalrats und des Bundesrats eingeschwenkt.

Mit 29 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen hiess die kleine Kammer am Donnerstag den Antrag der Einigungskonferenz gut und votierte für Nichteintreten auf den Gegenvorschlag. Nein sagten alle sechs Mitglieder der SVP-Gruppe im Ständerat sowie fünf Mitglieder der Mitte. Die vier Enthaltungen kamen von SP-Ständerat Daniel Jositsch (ZH) sowie von drei Mitte-Mitgliedern.

Der Nationalrat hatte es bereits in den vorangegangenen drei Beratungsrunden abgelehnt, den direkten Gegenentwurf, der einen alternativen Verfassungsartikel zur Neutralität vorsah, im Detail zu beraten. Er bekräftigte diese Haltung am Donnerstag mit 126 zu 64 Stimmen bei 2 Enthaltungen und nahm den Antrag der Einigungskonferenz ebenfalls an. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung.

Betreffend die Ablehnung der Initiative selbst waren sich die Räte schon in der ersten Beratungsrunde einig geworden. Anträge, auf dieses Nein zurückzukommen, blieben in beiden Räten ohne Erfolg.

Appell und Alarm

Beide Räte entscheiden am Freitag abschliessend über die Nein-Empfehlung zur Initiative. Wenn einer der Räte den entsprechenden Bundesbeschluss ablehnen würde, käme die Neutralitätsinitiative ohne Abstimmungsempfehlung des Parlaments an die Urne. Dieses Szenario ist nach den Voten und Abstimmungen vom Donnerstag aber unwahrscheinlicher geworden.

Ständerat Matthias Michel (FDP/ZG) warnte davor, ohne Abstimmungsempfehlung der Räte in den Abstimmungskampf zu ziehen. Auch der Bundesrat müsste dann gemäss Gesetzeslage gegen aussen ohne Haltung bleiben, sich quasi der Stimme enthalten. «Das kann niemand wollen, der gegen die Initiative ist.»