Gegenvorschlag zu Neutralitätsinitiative muss in Einigungskonferenz

Mit einen möglichen direkten Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative muss sich die Einigungskonferenz befassen. Der Nationalrat hat am Mittwoch auf seinem Nein zu einem Neutralitätsartikel in der Verfassung bestanden.

Mit 107 zu 80 Stimmen ohne Enthaltungen bekräftigte die grosse Kammer am frühen Mittwochabend ihre ablehnende Haltung. Zuvor hatte am Vormittag der Ständerat mit 23 zu 21 Stimmen ohne Enthaltungen am Gegenvorschlag festgehalten.

Dabei nahm er allerdings eine Änderung vor. Er strich auf Antrag von Benedikt Würth (Mitte/SG) einen Absatz, wonach der Bund die Neutralität nutzt, um die Unabhängigkeit und Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten, Konflikte zu verhindern oder zur Lösung von Konflikten beizutragen. Zudem stehe er als Vermittler zur Verfügung.

Zu entscheiden hatte der Nationalrat somit nur noch, ab die Bestimmung «Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet» neu in der Bundesverfassung festgeschrieben werden soll oder nicht.

Schon zuvor kein Teil des Gegenvorschlags waren zwei Forderungen der Initiative, nämlich ein weitgehendes Verbot der Übernahme von Sanktionen sowie eine Einschränkung der Zusammenarbeit der Armee mit anderen Staaten. In ihrer Ablehnung der Initiative selbst waren sich die Räte schon in der ersten Beratungsrunde einig. Anträge, darauf zurückzukommen, blieben in beiden Räten ohne Erfolg.