Gebirgskantone lehnen Vorschläge des Bundesrats ab
Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) besteht neben den Regierungen von Graubünden und Glarus aus denjenigen der Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Appenzell Innerrhoden, Tessin und Wallis. Sie äussert sich ablehnend zur bundesrätlichen Vorlage einer Teilrevision des Energiegesetzes, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.
Die Verfahren für den Bau grosser Wasser- und Windkraftanlagen dauern heute oft lange. Weil solche Projekte für die Schweizer Stromproduktion sehr wichtig sind, möchte der Bundesrat die Verfahren beschleunigen. Er schlägt deshalb vor, die Planungs- und Bewilligungsverfahren für die bedeutendsten Anlagen der Wasserkraft und der Windenergie zu vereinfachen und zu straffen, ohne Abstriche beim Natur-, Umwelt- und Denkmalschutz zu machen. Die RKGK erachtet Verfahrensbeschleunigungen grundsätzlich als wichtig und richtig. Aus ihrer Sicht sei die Vorlage des Bundesrates aber untauglich, weil sie auf einer einseitigen, durch keine Untersuchungen belegte Ursachenanalyse beruhe, heisst es. Der Vorschlag sei zudem verfassungsrechtlich und demokratisch problematisch. Es sei nicht haltbar, wenn der Bund ein Bundeskonzept fordere, welches deutlich über die Pflicht der Kantone, Energie-Richtpläne zu erstellen, hinausgehe und eine isolierte Zentralisierung des Raumplanungsrechtes in einem bestimmten Sachbereich vorschlage.
Gebirgskantone wollen keine Verschiebung der Kompetenzen
Das bestehende zweigeteilte Verfahren respektiere die Kompetenzen der Gemeinden, Korporationen, Bezirke und Privaten, denen in den Gebirgskantonen die Gewässerhoheit zugewiesen worden ist. Der unterbreitete Vorschlag beschneide somit direktdemokratische Mitwirkungsrechte von Gemeinden und Kantonen, heisst es. Im Ergebnis beurteilen die Gebirgskantone die Vorlage als eine Verschlechterung statt einer Verbesserung, und es entstehe der Eindruck einer «Zwängerei» sowie einer «Scheinlösung», die auf Kosten der Kompetenzen der Kantone und Gemeinden gehe.