Gasser will hohe Hürden für Fusionen

Ja zur Fusion mit 253:251 Stimmen. So knapp war die Zustimmung der Haldensteiner Bevölkerung zur Gemeindefusion mit Chur. Jetzt wird die äusserst knappe Zustimmung auch Thema im Bündner Grossen Rat. Dies in Form einer parlamentarischen Anfrage, die der Churer GLP-Grossrat Josias F. Gasser heute einreichen wird. Wenn ein Abstimmungsergebnis über eine Gemeindefusion «nicht zu Unrecht» als Zufallsergebnis gedeutet werde, so Gasser, stelle sich unweigerlich die Frage, «ob ein Fusionsentscheid politisch nicht besser legitimiert sein müsste» als mit einer einfachen Mehrheit.

Qualifiziertes Mehr nötig

Erreichen will dies Gasser durch eine neue Bestimmung auf kantonaler Ebene. Bei Gemeindefusionen soll in Zukunft nicht mehr das einfache Mehr entscheiden, sondern neu ein qualifiziertes Quorum gelten. Wie hoch dieses sein soll – zu denken ist etwa an eine nötige Zweidrittelmehrheit –, lässt Gasser in seinem Vorstoss offen.

Diese neue Regelung soll sodann insbesondere in Gemeinden, «welche mit der Fusion untergehen», gelten. Im Fall der aktuellen Fusion in Haldenstein wäre damit in Haldenstein ein qualifiziertes Ja zur Fusion nötig gewesen, in der Gemeinde Chur lediglich das einfache Mehr.

Schliesslich, so Gasser, handelt es sich bei Fusionsentscheiden um «bedeutende Entscheide, bei denen es faktisch um die unumkehrbare Auflösung einer Gemeinde geht», wie er schreibt.

Beiträge gegen Auflagen

Beim neuen Abstimmungsmodus soll es laut Gasser aber nicht bleiben. Er verlangt nämlich von der Regierung zusätzlich, dass diese in Zukunft finanzielle Beiträge an fusionierte Gemeinden daran knüpft, dass die neuen Gemeinden auch in Zukunft eine hohe Bürgerbeteiligung sicherstellen. Das sei nämlich ein Problem, so Gasser, wie der kantonale Gemeindestrukturenbericht selbst zeige. Das Engagement der Bevölkerung nehme nämlich nach Fusionen mehrheitlich ab, wie es im Bericht von 2018 heisse.