Freisinnige beschliessen Stimmfreigabe zu Burkaverbot
Die Glarner FDP befürwortet sowohl das Freihandelsabkommen mit Indonesien wie auch das neue E-ID-Gesetz. Bei der Volksinitiative über das Verhüllungsverbot beschlossen die Freisinnigen die Stimmfreigabe.
Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage konnte die Glarner FDP die Delegiertenversammlung nicht physisch durchführen, wie die Parteileitung mitteilt. Stattdessen fassten die Delegierten ihre Parolen für die Abstimmungen vom 7. März digital.
Zugang zu Wachstumsmarkt
Zum Freihandelsabkommen mit Indonesien beschlossen die Freisinnigen mit 36 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung sehr deutlich die Ja-Parole. Das Abkommen mit Indonesien stellt laut Mitteilung einen Meilenstein für die Schweizer Aussenwirtschaft dar.
Eine Neuheit seien insbesondere die weitreichenden Nachhaltigkeitsbestimmungen. Das Abkommen eröffne der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu einem der grössten Wachstumsmärkte der Welt. Ausserdem würden mit dem Abkommen Patente besser geschützt, was für den Innovationsstandort Schweiz überaus wichtig sei, so die FDP.
Ja-Parole zum E-ID-Gesetz
Mit 32 Ja-Stimmen zu fünf Nein-Stimmen und bei zwei Enthaltungen unterstützen die FDP-Delegierten das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz). Das neue Gesetz schaffe die rechtlichen Grundlagen für eine staatlich anerkannte und geprüfte Schweizer e-ID (elektronische Identität).
Damit werde im Internet vieles einfacher und sicherer, heisst es in der Medienmitteilung weiter. «Davon werden Einzelpersonen, Bürger, Unternehmen und Verbände gleichermassen profitieren.»
Zur Stimmengleichheit kam es bei der Online-Abstimmung über die Volksinitiative zum Verhüllungsverbot. Aus diesem Grund beschloss die Geschäftsleitung der Glarner FDP die Stimmfreigabe zu dieser Abstimmungsvorlage. (eing)