Fico wirft Ukraine Unwille zur Zusammenarbeit vor
Im Streit um russische Öllieferungen über die durch die Ukraine führende Pipeline Druschba hat der slowakische Regierungschef Robert Fico Kiew vorgeworfen, nicht bereit zu einer Zusammenarbeit zu sein. Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schrieb der Linksnationalist auf Facebook: «Aus dem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten W. Selenskyj habe ich den eindeutigen Eindruck gewonnen, dass die ukrainische Seite kein Interesse daran hat, den Öltransit durch ihr Gebiet zu erneuern.»
Zuvor hatte das Präsidentenbüro in Kiew das Telefonat bestätigt. «Der Präsident lud ihn in die Ukraine ein, um alle Probleme zu besprechen», hiess es. Ein derartiges Treffen gab es bereits im vergangenen September im westukrainischen Uschhorod nahe der slowakischen Grenze.
Slowakei und Ungarn von russischem Öl abhängig
Über die Druschba-Pipeline wurde bis Ende Januar Öl aus Russland über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geliefert. Die Lieferungen über diese Pipeline wurden der Ukraine zufolge abgebrochen, nachdem sie durch russische Angriffe beschädigt worden war. Ungarn und die Slowakei behaupten, dass der Abbruch der Lieferungen nicht an technischen Problemen liege, sondern an einer politischen Entscheidung in Kiew. Die Leitung sei nach ihren Geheimdienstinformationen bereits ausreichend repariert, heisst es in Budapest und Bratislava.
Fico schlug nun vor, eine Untersuchungskommission aus Vertretern Ungarns, der Slowakei, Ukraine und der EU einzurichten, die den Zustand der Pipeline überprüfen soll. Einen ähnlichen Vorschlag hatte zuvor Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gemacht. Fico erinnerte zudem an eine mit der EU und der Ukraine vereinbarte Ausnahmeregelung von den EU-Sanktionen gegen Russland, die der Slowakei und Ungarn wegen ihrer Abhängigkeit vorerst den Import von russischem Erdöl erlauben.