FDP startet ihre Kampagne gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer

Die FDP startet an diesem Montag ihre Kampagne gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, über die am 29. November abgestimmt wird. Die Partei ist der Ansicht, dass diese Erhöhung Haushalte und KMU stark belasten würde.

Die Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes um 0,4 Prozentpunkte (auf 8,5 Prozent) wurde vom Parlament genehmigt, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren. An einer Medienkonferenz in Bern beurteilten die Freisinnigen diese Massnahme nun als schädlich für die Kaufkraft und die Wirtschaft.

Diese Erhöhung würde die täglichen Ausgaben der Haushalte belasten, die ohnehin schon durch Krankenkassenprämien und Mieten stark in Anspruch genommen seien. Auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU), der Detailhandel und die Gastronomie wären stark betroffen.

Die FDP beruft sich auf eine Studie von BAK Economics, die den Wachstumsverlust über zehn Jahre auf 3,6 Milliarden Franken beziffert. Der Staat müsse den Gürtel enger schnallen, nicht die Bevölkerung, erklärt die Partei und fordert Strukturreformen.