«Fairness-Initiative» ist laut Gegnern überflüssig und teuer

Ein überparteiliches Komitee hat am Montag in Bern die Nein-Kampagne gegen die sogenannte «Fairness-Initiative» der Mitte zur Abschaffung der Heiratsstrafe lanciert. Über die Vorlage wird das Stimmvolk am 29. November befinden.

Das Komitee, bestehend aus Vertretenden von FDP, SP, Grünen, GLP sowie Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften argumentiert, die Initiative sei überflüssig. Die Heiratsstrafe sei bereits durch die Annahme des Bundesgesetzes über die Individualbesteuerung im März durch das Volk beseitigt worden.

Dessen Umsetzung bis 2032 läuft bereits. Ab dann sollen Personen unabhängig vom Zivilstand auf allen drei Staatsebenen separat besteuert werden. Die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen» oder kurz Fairness-Initiative der Mitte will die Diskriminierung von Verheirateten lediglich bei der Bundessteuer beseitigen.

Dies würde laut den Gegnerinnen und Gegnern ein «Steuerchaos» mit bis zu drei Steuererklärungen schaffen. In den Kantonen bliebe die bereits beschlossene Individualbesteuerung zudem in Kraft. Selbst bei einem Ja zur «Fairness-Initiative» müssten die Kantone und Gemeinden demnach die Individualbesteuerung einführen.

Die im Rahmen der Mitte-Initiative vorgesehene alternative Steuerberechnung würde zudem einen Ehe-Bonus und eine erneute Benachteiligung unverheirateter Paare schaffen. Die Entlastungen kämen hauptsächlich den Top-Verdienern zugute, während die Mittelklasse kaum profitiere.

Hinzu kämen jährliche Einnahmeverluste von 700 Millionen bis drei Milliarden Franken für den Bund, wie die Gegnerinnen und Gegner weiter vorrechneten. Dabei stützen sie sich auf Berechnungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Diese müssten durch Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen gedeckt werden.