Europarats-Delegation besorgt vor Wahl in Ungarn – Vergiftetes Klima
Rund anderthalb Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn hat eine Beobachterdelegation des Europarats massive Bedenken an einem demokratischen Wahlprozess geäussert.
Nach einem zweitägigen Besuch in der ungarischen Hauptstadt Budapest stelle sich die Frage, ob das Land «noch eine funktionierende Demokratie oder ein von einer Partei vereinnahmter Staat» sei, sagte der spanische Delegationsleiter Pablo Hispán laut Mitteilung. Viele Gesprächspartner hätten auf ein vergiftetes Klima hingewiesen.
Die Wahl am 12. April gilt als die wichtigste seit der demokratischen Wende 1989/90. In den 16 Jahren seiner Herrschaft hat der Moskau-nahe Ministerpräsident Viktor Orban die Demokratie in Ungarn ausgehöhlt, Medien und Justiz weitgehend unter seine Kontrolle gebracht und Kritikern zufolge ein korruptes System der Klientelwirtschaft etabliert. Laut Umfragen könnte Oppositionsführer Peter Magyar gewinnen.
Der Europarat mit Sitz in Strassburg wacht über Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte in seinen Mitgliedsländern. Er ist kein Organ der Europäischen Union.
Weiter teilte die Delegation mit, man habe den Eindruck gewonnen, «dass es nicht nur darum geht, wer die meisten Stimmen erhält, sondern auch darum, ob der demokratische Wettbewerb selbst wirklich offen, pluralistisch und fair bleibt». Moniert worden sei in Gesprächen vor allem die Verwischung der Grenzen zwischen Staat und Partei und der massive Einsatz aller staatlichen Ressourcen zugunsten einer Partei und aufwieglerische Propaganda.
Plumpe «Krieg-oder-Frieden»-Rhetorik
Besonders besorgt sei man über täuschende Wahlwerbung, einschliesslich Anti-Ukraine- und Anti-EU-Propaganda. «Eine plumpe ‹Krieg-oder-Frieden›-Rhetorik» ziele darauf ab, Gegner zu stigmatisieren, anstatt eine informierte demokratische Entscheidung zu ermöglichen. Es gebe zudem schwere Vorwürfe des Wählerkaufs und der Einschüchterung von Wählern.
«Die Wähler müssen über die Zukunft Ungarns entscheiden – nicht Angstkampagnen, nicht Verleumdungskampagnen, nicht ungleiche Regeln und nicht ausländische Manipulationen», sagte Hispán.