Europäisches Parlament ehrt Internationalen Strafgerichtshof
Das Europaparlament zeichnet den derzeit unter starkem Druck der USA stehenden Internationalen Strafgerichtshof und seine Vertreter mit dem Sacharow-Preis aus. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verkündete die Entscheidung in Strassburg. «Die Europäische Union basiert auf der Achtung des Multilateralismus und der internationalen Institutionen, und dieser Preis würdigt die wichtige Arbeit des Gerichtshofs bei der Wahrung des Völkerrechts und der Gerechtigkeit.»
Verliehen wird der Preis im Dezember bei der Plenarsitzung des Parlaments in Strassburg. Der IStGH mit Sitz in Den Haag (Niederlande) verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Gerichtshof hat 125 Vertragsstaaten.
Gericht: Wichtiges Signal
Der Gerichtshof dankte dem Parlament für die Auszeichnung. Dies sei eine wichtige Unterstützung für das Gericht und alle, die sich für das internationale Recht einsetzten. Gerichtspräsidentin Tamako Akane wies darauf hin, dass das Gericht zurzeit einem grossen Druck durch die Sanktionen der USA ausgesetzt sei.
Der Sacharow-Preis bekräftige die «Bedeutung unabhängiger Justizbehörden», heisst es in einer in Den Haag verbreiteten Erklärung. «Er unterstreicht, wie wichtig eine fortgesetzte internationale Zusammenarbeit und Unterstützung ist, damit der Gerichtshof sein Mandat unabhängig und unparteiisch im Dienste der Gerechtigkeit und der Opfer der schwersten Verbrechen wahrnehmen kann.»
USA werfen dem Gericht politische Motivation vor
Das Gericht steht vor allem wegen des seit 2024 vorliegenden Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unter Druck der US-Regierung. Die USA werfen dem Gerichtshof unter anderem vor, politisch motiviert zu handeln. Netanjahu werden Kriegsverbrechen im Gazastreifen zur Last gelegt. Er weist die Vorwürfe zurück. Neben den USA und Israel erkennen unter anderem auch Russland, China und die Türkei den IStGH nicht an.