EU warnt Trump vor Lockerung von Russland-Sanktionen
Die EU warnt US-Präsident Donald Trump vor einer Lockerung von Sanktionen gegen Russlands Ölexporte. «Aus Sicht der Europäischen Union ist die Lage sehr klar. Wir müssen weiterhin maximalen Druck auf Russland ausüben», sagte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis nach einem EU-Finanzministertreffen in Brüssel.
Da der derzeitige Anstieg der Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs Russland unerwartete Zusatzeinnahmen verschaffen könnte, sei es wichtig, den bestehenden westlichen Preisdeckel für russisches Öl strikt durchzusetzen. Es gehe darum, Russlands Einnahmen zu begrenzen, betonte er.
Eine Lockerung von Sanktionen wäre nach den Worten von Dombrovskis dagegen «selbstschädigend». Sie würde Russlands Fähigkeit stärken, Krieg zu führen, die Ukraine schwächen und auch die Ziele beeinträchtigen, die die USA und Israel gegenüber dem Iran zu erreichen versuchten, sagte er. Schliesslich unterstütze Russland den Iran in dem Krieg.
Ankündigung nach Telefonat von Trump und Putin
Trump hatte zuvor am Montag kurz nach einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin erklärt, die USA setzten «bestimmte ölbezogene Sanktionen aus, um die Preise zu senken». Dies werde er tun, bis sich die Lage beruhigt habe. Eventuell sei es anschliessend auch nicht mehr nötig, die Restriktionen wieder in Kraft zu setzen, fügte er hinzu. Trump sagte nicht, welche Länder konkret er von den Sanktionen befreien wolle.
Um den bestehenden Preisdeckel für russisches Öl durchzusetzen, werden derzeit Unternehmen Sanktionen angedroht, die am Transport von russischem Öl zu einem Preis oberhalb des Preisdeckels beteiligt sind. Diese Regelung zielt auf Reedereien ab, aber auch auf Unternehmen, die Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste anbieten. Im Gespräch ist derzeit auch ein generelles Verbot maritimer Dienstleistungen für russische Ölexporte.