EU-Staaten gegen unbefristete Zulassung von Pestiziden
Die EU-Staaten stellen sich gegen Pläne der EU-Kommission, die zeitlich unbefristete Zulassung vieler Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat zu ermöglichen.
Nur für Wirkstoffe und Mittel mit geringem Risiko sollen die regelmässigen Neuzulassungen für Wirkstoffe abgeschafft werden, wie die Staaten in ihrer gemeinsamen Position für die Verhandlungen mit dem Europaparlament festlegten. Mittel wie Glyphosat wären davon nicht betroffen – anders als beim Vorschlag der EU-Kommission.
Bislang wird die Zulassung eines aktiven Wirkstoffs in der EU nur für begrenzte Zeit erteilt und muss danach neu bewertet werden. Ohne erfolgreiche Erneuerung läuft die Zulassung aus. Die Brüsseler Behörde hatte im Dezember vorgeschlagen, dass künftig alle bis auf die gefährlichsten Substanzen unbefristet zugelassen werden könnten. Erneuerungen und gezielte Neubewertungen sollen nach dem Willen der Kommission dann durchgeführt werden, wenn es wissenschaftliche Gründe dafür gibt.
Staaten für längere Zulassung
Die Position der EU-Staaten ist hier strenger, aber sieht trotzdem eine längere Zulassung als bisher vor. Erstzulassungen normaler Wirkstoffe sollen künftig auf 15 Jahre befristet werden können (eine Verlängerung um fünf Jahre), bei folgenden Genehmigungen um zehn Jahre auf bis zu 25 Jahre. Um dies auszugleichen, soll die zuständige Behörde unter anderem regelmässig prüfen, ob es neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die für eine Neubewertung sorgen sollten.
Die Neuregelung soll Behörden entlasten, die Verfahren vereinfachen und beschleunigen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken. Irlands Landwirtschaftsminister Martin Heydon verwies auf weniger Belastungen für Landwirte und Planungssicherheit als Ziel. Gleichzeitig sollen demnach hohe Gesundheits- und Umweltstandards gewahrt werden, «die das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger begründen». Irland hat derzeit den rotierenden Vorsitz des Rats der EU inne, in dem die Minister der 27 EU-Staaten Beschlüsse fassen.