EU scheitert mit Plänen zum Jahrestag von Ukraine-Krieg
Der EU ist es nicht gelungen, vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine den Weg für neue Sanktionen gegen Moskau und milliardenschwere Finanzhilfen für Kiew freizumachen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur von EU-Diplomaten erfuhr, blockiert insbesondere Ungarn weiter die notwendigen Beschlüsse dafür. Alle Versuche, Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Umdenken zu bewegen, seien bislang erfolglos geblieben, hiess es.
Für die EU ist die Blockade ein bitterer Rückschlag. Sie hatte zum Jahrestag heute eigentlich ein starkes Signal der Unterstützung an die Menschen in der Ukraine senden wollen. Diesen sollte gezeigt werden, dass sie sich im Abwehrkampf gegen Russland auf die Hilfe der EU verlassen können. Zugleich war es das Ziel, Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor Augen zu demonstrieren, dass er nicht auf das Nachlassen der europäischen Solidarität setzen und an den Verhandlungstisch kommen sollte.
Vermutlich wird nun nur ein 100 Millionen Euro schweres Nothilfe-Paket für die Energie-Infrastruktur der Ukraine angekündigt werden können. Dies ist nach EU-Angaben auch ohne Einwilligung Ungarns möglich.
EU-Ratspräsident macht Orban schwere Vorwürfe
Die Entwicklungen dürften auch die geplanten Gedenkveranstaltungen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew überschatten. Zu ihnen werden neben mehreren Staats- und Regierungschefs aus EU-Staaten auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa erwartet.
Costa hatte seinen Unmut über die ungarische Blockade bereits am Montag in einem Brief an Orban geäussert und diesem einen Verstoss gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in der EU vorgeworfen. «Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben», schrieb der frühere portugiesische Ministerpräsident.