EU: Orban gibt Blockade von Ukraine-Hilfe und Sanktionen auf
Ungarn hat seine monatelange Blockade des geplanten milliardenschweren EU-Unterstützungspakets für die Ukraine aufgegeben. Die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orban trug in Brüssel eine Entscheidung mit, die ein Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro ermöglichen soll, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten. Das frische Geld wird von der Ukraine für die Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland sowie für andere Staatsaufgaben gebraucht.
Zudem konnten die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel ein neues Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg bringen. Es zielt darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Auch sollen weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und zusätzliche Handelsbeschränkungen erlassen werden. Das Paket war ebenfalls von Ungarn sowie von der Slowakei blockiert worden.
Druschba-Pipeline spielt Schlüsselrolle
Die formellen Beschlüsse müssen nun noch in einem schriftlichen Verfahren gefasst werden, das an diesem Donnerstagmittag abgeschlossen sein soll. Scheitern könnte das nur noch, wenn geplante russische Öllieferungen nach Ungarn und die Slowakei bis dahin nicht ankommen.
Um Orban und den slowakischen Regierungschef Robert Fico zur Aufgabe ihrer Vetos zu bewegen, hatte die Ukraine am Dienstag die Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Pipeline ermöglicht. Über diese wird russisches Öl über das ukrainische Staatsgebiet nach Ungarn und in die Slowakei geliefert.
Orban hatte der Ukraine vorgeworfen, russische Öllieferungen durch die Pipeline aus politischen Gründen zu verhindern und seine Zustimmung zu neuen EU-Hilfen für das Land an die Wiederinbetriebnahme der Leitung geknüpft. Die Regierung in Kiew wies die Vorwürfe zurück und betonte, die Pipeline müsse nach russischen Luftangriffen im Januar repariert werden.
Die ungarische Blockade hatte zuletzt wochenlang für Empörung und Kritik gesorgt – vor allem, weil Orban dem Darlehenskonzept bei einem EU-Gipfel im Dezember schon zugestimmt hatte. Letztlich setzte sich der Rechtspopulist allerdings mit seiner Erpressung durch und zwang die Ukraine, den Pipeline-Betrieb wieder herzustellen. Für viele Menschen dort ist das bitter, weil Russland durch die Ölexporte auch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert.