EU-Kommission will mit Gesetz Europas Industrie stärken

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag zur Stärkung von spezifischen Industriesektoren in der EU vorgelegt. Eine Massnahme regelt die öffentliche Beschaffung und betrifft Drittstaaten wie die Schweiz.

Behörden von EU-Mitgliedstaaten sollen öffentliche Gelder vermehrt für Beschaffungen innerhalb der EU verwenden, wie die Kommission am Mittwoch mitteilte. Davon betroffen sind «strategische Sektoren» wie grüne Technologien, aber auch Zement, Stahl und Aluminium.

Beschaffungen ausserhalb der EU seien möglich, wenn die Drittstaaten entsprechende Abkommen hätten. Für die Schweiz würde es kaum Einschränkungen geben, sagte ein EU-Beamter am Mittwoch in Brüssel.

Das vorgeschlagene Industrie-Beschleunigungsgesetz (Industrial Accelerator Act, IAA) sieht weitere Massnahmen vor und hat laut Mitteilung zum Ziel, den Anteil des Industriesektors bis 2035 auf 20 Prozent des EU-Bruttoinlandprodukts zu steigern.

Dem IAA müssen noch der Rat der Mitgliedstaaten sowie das Europäische Parlament zustimmen.