EU-Kommission rügt Wortwahl Selenskyjs als inakzeptabel
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat die Drohungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegen Ungarn scharf verurteilt.
«Eine solche Wortwahl ist inakzeptabel. Es darf keine Drohungen gegen EU-Mitgliedstaaten geben», sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel. Ganz allgemein sei die «eskalierende und aufrührerische Rhetorik» von allen Seiten nicht hilfreich.
Im Streit über von Ungarn blockierte Finanzhilfen für die Ukraine hatte Selenskyj zuvor dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban offen gedroht. «Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird und die ukrainischen Kämpfer Waffen bekommen, andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden», sagte Selenskyj. Von der Regierung in Budapest wurden die Äusserungen als Einschüchterungs- und Erpressungsversuch gesehen.
In dem Konflikt zwischen Orban und Selenskyj geht es darum, dass Ungarn mit einem Veto gegen neue EU-Finanzhilfen und Russland-Sanktionen versucht, eine schnelle Wiederaufnahme günstiger Öllieferungen über den Südstrang der Druschba-Pipeline zu erzwingen. Diese führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei und wurde nach ukrainischen Angaben im Januar bei russischen Luftangriffen so stark beschädigt, dass sie nicht mehr funktionsfähig ist. Die Regierung von Orban geht hingegen davon aus, dass die Pipeline betriebsfähig ist und die Ukraine aus politischen Gründen die Wiederaufnahme des Betriebs verhindert.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Freitag, wichtig sei es nun, alle Beteiligten dazu zu bringen, sich zu beruhigen und die Rhetorik zurückzufahren. Ziel sei es, die Energiesicherheit der EU-Staaten zu gewährleisten. Zugleich müssten alle möglichen Schritte unternommen werden, um den Druck auf Russland zu erhöhen und den Kredit für die Ukraine bereitzustellen.