EU in Geiselhaft: Orban blockiert bei Gipfel Ukraine-Hilfe
Trotz massiven Gegenwinds hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban beim EU-Gipfel ein Festhalten an seinem Veto gegen milliardenschwere europäische Finanzhilfen für die Ukraine angekündigt.
Der in seiner Heimat um eine Wiederwahl kämpfende Rechtspopulist sagte, sein Land werde erst dann wieder pro-ukrainische Projekte unterstützen, wenn es wieder russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline bekomme. Er behauptete, ohne russisches Öl würden ungarische Haushalte und Unternehmen bankrottgehen.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz und andere Staats- und Regierungschefs kritisierten Orbans Haltung als inakzeptabel und verwiesen darauf, dass dieser dem Plan für Ukraine-Hilfen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro (rund 82 Milliarden Franken) beim Dezember-Gipfel schon zugestimmt hatte. Merz sagte: «Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union ist das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit.» Daran müssten sich alle Mitgliedstaaten halten. Ähnlich äusserte sich nach Angaben einer EU-Beamtin auch Ratspräsident António Costa hinter verschlossenen Türen.
Braucht es eine Notfall-Lösung?
Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo warf Orban vor, die Ukraine als Waffe in seiner Kampagne zur Parlamentswahl am 12. April zu nutzen. «Wir hatten eine Vereinbarung, und ich denke, dass er uns verraten hat», sagte er. Man müsse nun eine Lösung finden, wie man weitermachen könne.
Über konkrete Optionen wollte zunächst aber niemand öffentlich reden. Denkbar ist, dass Deutschland und andere EU-Staaten im Fall einer noch länger anhaltenden Blockade nach anderen Möglichkeiten suchen, die notwendigen Sicherheiten für das geplante Darlehen für die Ukraine bereitzustellen.
Derzeit soll der EU-Haushalt genutzt werden, weswegen Ungarn ein Veto-Recht hat. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.