EU-Haushaltszoff: Vorsitz präsentiert neuen Vorschlag
Im Ringen um den nächsten langfristigen EU-Haushaltsplan liegt ein neuer Verhandlungsvorschlag auf dem Tisch. Ein in Brüssel präsentiertes Konzept der aktuellen irischen EU-Ratspräsidentschaft sieht vor, den nächsten langfristigen EU-Haushalt gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro zu kürzen. Statt knapp 1,985 Billionen Euro soll der Finanzrahmen für 2028 bis 2034 demnach 1,826 Billionen Euro umfassen. Beide Summen sind in laufenden Preisen gerechnet, berücksichtigen also die erwartete Inflation während des siebenjährigen Finanzzeitraums.
Besonders starke Kürzungen sieht der Vorschlag in jenen Bereichen vor, mit denen die EU-Kommission künftig eigentlich mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Aussen- und Entwicklungspolitik ausgeben wollte. Die traditionellen grossen Haushaltsposten Agrar- und Kohäsionspolitik würden dagegen weitgehend geschont. Mit der Kohäsionspolitik sollen wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen Europas verringert werden. Sie kommt vor allem ärmeren EU-Staaten zugute.
Einigung bis Jahresende zweifelhaft
Eine Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushaltsplan soll eigentlich bis Ende des Jahres erzielt werden. Ob das neue Konzept einen schnellen Durchbruch in den Verhandlungen ermöglicht, ist allerdings zweifelhaft. Deutschland und weitere wichtige Nettozahlerländer wie die Niederlande, Schweden und Österreich hatten von der irischen Ratspräsidentschaft eine Kürzung des Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert.
Ein EU-Diplomat kommentierte am Samstag, der irische Vorschlag sei eine Enttäuschung und nicht einmal annähernd eine mögliche Einigungsgrundlage. Der vorgesehene starke Anstieg der Ausgaben sei unbezahlbar. Indem der Vorschlag politische Prioritäten des 20. Jahrhunderts bevorzuge, versäume er es, die EU auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. «Wir brauchen dringend mehr finanzielle Realitätsnähe und weniger finanzielles La-La-Land», sagte er.