EU-Haushalt: Parlament geht auf Konfrontationskurs zu Berlin
Das Europäische Parlament geht in den Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt auf Konfrontationskurs zu Nettozahlerstaaten wie Deutschland.
Die Abgeordneten sprachen sich in Strassburg mehrheitlich für einen Gemeinschaftshaushalt aus, der noch einmal zehn Prozent mehr Geld umfassen würde als von der EU-Kommission vorgeschlagen.
Bereits den Entwurf der Kommission hatten Deutschland und Länder wie die Niederlande als inakzeptabel zurückgewiesen. Ein Diplomat aus einem Nettozahlerland kritisierte: «Statt sich den finanzpolitischen Realitäten zu stellen, greift das Europäische Parlament zu einer Art finanzpolitischem Wunschdenken.» Nettozahlerstaaten sind Länder, die mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen, als sie daraus zurückbekommen.
Als neue Einnahmequelle sprechen sich die Abgeordneten unter anderem für eine Abgabe auf digitale Dienstleistung von Konzernen wie Google und Amazon aus. Nach Willen der Abgeordneten sollen zudem mehr Mittel aus dem Mehrjahreshaushalt ab 2028 der Landwirtschaft sowie der Förderung strukturschwacher Regionen in der Staatengemeinschaft fest zugesagt werden. Auch will das Parlament Rückzahlungen von Schulden in Milliardenhöhe, die für den Corona-Aufbaufonds aufgenommen wurden, nicht primär aus dem Gemeinschaftshaushalt zurückzahlen, sondern ausserhalb – anders als die Kommission.
Parlamentarier wollen mehr Geld für Landwirtschaft
Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in Brüssel. Er wird für sieben Jahre festgelegt, aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt. Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen Euro (1,62 Billionen Franken) vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen – etwa Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung oder das Austauschprogramm Erasmus.
Das Parlament will fast 100 Milliarden Euro mehr für Europas Landwirte und in die strukturschwachen Regionen investieren sowie Geld fester zusagen, als von der Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen vorgeschlagen. Sie will die Mittel aus den sogenannten Nationalen Plänen flexibler einsetzen. Mehr Geld soll nach Willen der Abgeordneten zudem unter anderem in Europas Wettbewerbsfähigkeit, den grünen Wandel und die Digitalisierung sowie die Verteidigung gesteckt werden.