EU gegen Altkanzler Schröder als Ukraine-Vermittler
Die von Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene Einbindung von Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder in Ukraine-Friedensverhandlungen stösst in der EU und in der Ukraine auf klare Ablehnung.
«Wenn wir Russland das Recht geben würden, in unserem Namen einen Verhandlungsführer zu benennen, wäre das nicht sehr klug», sagte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas am Rande eines Aussenministertreffens in Brüssel. Schröder sei hochrangiger Lobbyist für russische Staatsunternehmen gewesen. Daher sei klar, warum Putin ihn haben wolle: «Dann sässe er gewissermassen auf beiden Seiten des Tisches», sagte sie.
Der als Gast zu dem EU-Treffen gereiste ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha sagte zu einem möglichen Vermittlereinsatz von Schröder: «Wir unterstützen das nicht.» Es gebe «viele andere würdige Führungspersönlichkeiten», die für die EU verhandeln könnten.
Altkanzler gilt als Putin-Freund
Ähnlich kritisch äusserten sich andere Teilnehmer des Treffens. Die österreichische Aussenministerin Beate Meinl-Reisinger sagte, aus ihrer Sicht müsse eine Person oder ein Team für mögliche Verhandlungen mit Russland nominiert werden. Die Auswahlentscheidung werde aber die EU treffen und nicht Russland.
Ihre schwedische Kollegin Maria Malmer Stenergard ordnete Putins Vorstoss als Ablenkungsmanöver ein. Putin sei bislang nicht wirklich an Friedensgesprächen interessiert, sagte sie. Was es brauche, seien weitere Sanktionen, um den Druck auf Russland zu erhöhen.
Estlands Aussenminister Margus Tsahkna sagte: «Gerhard Schröder ist Putins Idee. (...) Gerhard Schröder wird nicht Europa vertreten.» Dafür habe man die europäischen Institutionen und Vertreter wie Kallas, Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Keine Unterstützung von der deutschen Regierung
Der in Vertretung des deutschen Aussenministers Johann Wadephul nach Brüssel gereiste Europastaatsminister Gunther Krichbaum äusserte sich ebenfalls ablehnend. «Wie Sie wissen, muss ein Vermittler von beiden Seiten akzeptiert werden», sagte der Politiker.