Erdogan-Rivale Imamoglu beginnt viertägiges Plädoyer vor Gericht
Der inhaftierte ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat in einem von der Opposition als politisch motiviert kritisierten Hauptprozess gegen ihn mit seinem Plädoyer begonnen. Seine Verteidigung begann am 98. Verhandlungstag und soll insgesamt vier Tage dauern, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten, darunter die oppositionsnahe Zeitung «Cumhuriyet». Anschliessend werde ein Zwischenurteil erwartet; ein Datum für das finale Urteil stehe derzeit nicht fest. Der Prozess richtet sich zudem gegen zahlreiche Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
Mehr als 2.000 Jahre Haft gefordert
Dem Oppositionspolitiker werden 142 Straftaten vorgeworfen, darunter die Gründung und Leitung einer kriminellen Organisation. Laut Anklageschrift soll er die Stadtverwaltung als Finanzquelle genutzt haben, um die Führung seiner damaligen Partei CHP zu übernehmen und seine Präsidentschaftskandidatur abzusichern. Die Staatsanwaltschaft fordert Medienberichten zufolge insgesamt mehr als 2.000 Jahre Haft. Vor Gericht wies Imamoglu die Vorwürfe zurück.
Trotz umfangreicher Ermittlungen hätten die Ermittler keine entsprechenden finanziellen Belege gefunden, berichteten türkische Medien. Eine Razzia beim oppositionellen Sender Halk TV am Mittwochmorgen bezeichnete Imamoglu vor Gericht demnach als «Wahnsinn». Kritiker vermuten einen Zusammenhang zwischen der Razzia und dem Beginn seines Plädoyers. Der Sender hatte über den Prozess berichtet.
Stadtverwaltung unter Druck
Imamoglu ist in mehreren Strafverfahren angeklagt und war unter anderem Mitte September wegen Beleidigung eines Amtsträgers zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde Imamoglu auch formal sein Bürgermeisteramt verlieren. Dann müsste über die Nachfolge entschieden werden. Journalisten und Oppositionspolitiker warnen, dass die Festnahmen oppositioneller Bezirksbürgermeister die Mehrheitsverhältnisse im Istanbuler Gemeinderat schrittweise verschieben könnten. Dadurch könnte ein AKP-Kandidat bei einer Neuwahl bessere Chancen haben.