Erdogan-Gegner vor Gericht – Was das für die Türkei bedeutet

Als der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu vor rund einem Jahr von Polizisten aus seinem Haus abgeführt wird, hält er den Moment mit seinem Smartphone fest.

Die Regierung versuche, den Willen des Volkes zu untergraben, sagt der wichtigste politische Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Kamera und bindet seine Krawatte. Das Video verbreitet sich rasch im Netz. Imamoglus Festnahme löst landesweite Proteste aus und wird zum Symbol einer neuen Repressionswelle gegen die grösste Oppositionspartei CHP und Regierungskritiker in der Türkei.

Kurz nach seiner Festnahme wird Imamoglu verhaftet, als Istanbuler Bürgermeister abgesetzt und sein Universitätsdiplom – Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur – wird annulliert. In den Monaten danach werden zahlreiche weitere Oppositionspolitiker und Journalisten festgenommen, darunter kürzlich der Deutsche-Welle-Journalist und Justizreporter Alican Uludag.

Schwere Vorwürfe gegen Imamoglu

Imamoglu sitzt seitdem im Istanbuler Bezirk Silivri in Untersuchungshaft. Heute beginnt im Gefängniskomplex der Prozess gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem die Gründung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vor – und fordert eine Strafe, die Imamoglu bis an sein Lebensende ins Gefängnis bringen könnte.

Erdogan bezeichnet die CHP – Gründungspartei des Landes – als kriminelle Bande, die sich wie ein Oktopus über die Stadt Istanbul ausgebreitet habe, mit Imamoglu an ihrer Spitze. Imamoglu selbst nennt den Fall «eine der härtesten Prüfungen für die türkische Demokratie» und sieht das Vorgehen als Versuch Erdogans, seine Kandidatur bei der nächsten Präsidentenwahl zu verhindern. Menschenrechtsorganisationen bewerten den Prozess als politisch motiviert.

Hunderte Jahre Haft gefordert

Die Vorwürfe wiegen schwer: Imamoglu ist wegen 142 Vergehen angeklagt. Er soll eine kriminelle Organisation gegründet und geleitet haben, wie aus der Anklageschrift hervorgeht. Ziel sei gewesen, die Istanbuler Stadtverwaltung systematisch für die Begehung von Straftaten zu nutzen und sich persönlich zu bereichern. Konkret wird ihm vorgeworfen, die Stadtverwaltung als Finanzquelle missbraucht zu haben, um die Führung der CHP zu übernehmen und so seine Präsidentschaftskandidatur abzusichern.