Entlastungspaket für den Bundeshaushalt nimmt Form an

Zwischen 1,4 und 2,0 Milliarden Franken: So gross dürfte das Sparvolumen des Entlastungspakets für den Bundeshaushalt in den Jahren 2027 bis 2029 werden. Die Räte haben nur noch über fünf budgetwirksame Differenzen zu entscheiden.

Der Ständerat war am Montag zum zweiten Mal an der Reihe bei der umstrittenen Vorlage. Nach der rund anderthalbstündigen Beratung blieben im Vergleich zum Nationalrat nur noch wenige Differenzen im Finanzplan übrig – im Umfang von rund 72 Millionen Franken im Jahr 2027, rund 77 Millionen Franken im Jahr 2028 und rund 79 Millionen Franken im Jahr 2029.

Grob gesagt speckten die Räte die Vorlage des Bundesrats jährlich um rund eine Milliarde Franken ab. Das sind knapp 40 Prozent weniger als das ursprünglich von der Landesregierung skizzierte Entlastungsvolumen.

«Wer positiv denkt, kann dies durchaus als moderat werten», sagte Ständerat Jakob Stark (SVP/TG) namens der Finanzkommission. Finanzministerin Karin Keller-Sutter warnte derweil zum wiederholten Mal vor weiteren Abstrichen.