Engagement gegen das PMT-Gesetz

Ausgeschrieben heisst das «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus». Bundesrat und Parlament haben daher eine neue rechtliche Grundlage geschaffen, mit der die Polizei zusätzliche Instrumente erhält, um präventiv gegen terroristische Gefahren vorzugehen. Heute kann die Polizei nämlich nur eingreifen, wenn eine Person bereits eine Straftat begangen hat. «So nicht», fanden verschiedene Jungparteien und ergriffen das Referendum. Auch die Davoser Juso kämpft gegen das Gesetz. Am letzten Mittwochnachmittag machten sie auf dem Postplatz auf die möglichen Konsequenzen des Gesetzes aufmerksam. «Wir könnten effektiv unter diesem neuen Gesetz leiden», waren sich die drei Anwesenden einig. Menschen, die Aktivismus betreiben, könnten zur Zielscheibe der Justiz werden. «Wir könnten – obwohl wir noch nicht volljährig sind – sechs Monate unter Hausarrest gestellt werden». Das PMT-Gesetz verstosse zudem gegen die Menschenrechtskonvention, und auch die Gewaltenteilung würde beschnitten. Zwar stehe die Bekämpfung von Terrorismus ausser Frage, jedoch sei das vorliegende Gesetz das falsche Instrument. «Es bietet Potenzial für Missbrauch».