Emotionale Ratsdebatte zu Wohnungsknappheit und hohen Mieten

Der Nationalrat hat eine ausserordentliche Session zu den hohen Mietpreisen und dem knappen Angebot an freien und erschwinglichen Wohnungen durchgeführt. Konkrete Forderungen nach Lösungen lehnte er am Mittwoch aber fast durchwegs ab.

Die zuweilen emotional geführte Debatte drehte sich um die bekannten Positionen. Es wurden mehr Fragen gestellt als beantwortet wurden. Konkrete Forderungen diskutierte der Nationalrat dabei mehrere aus verschiedenen Fraktionen.

Überwiesen wurde nur ein Postulat von Matthias Samuel Jauslin (GLP/AG). Der Bundesrat muss einen Bericht zur Frage abliefern, wie die Planungs- und Baubewilligungen nachweislich beschleunigt werden könnten. Dabei sollen aber Kantone und Gemeinden für die Verfahren zuständig bleiben.

Wirtschaftsminister und Bundespräsident Guy Parmelin verwies auf vergebliche Versuche, Lücken im Mietrecht zu beheben. Diskussionen hätten bisher keine Lösungen gebracht. «Wir haben die Pflicht gegenüber den Betroffenen, Lösungen zu finden.»