El Salvadors Präsident Bukele will Tausende Gefangene freilassen
El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat die Freilassung eines grossen Teils der Gefangenen in Aussicht gestellt, die im Kampf gegen Bandenkriminalität festgenommen wurden.
Laut dem Nachrichtenportal «Diario El Salvador» kündigte Bukele einen Plan an, von dem rund 50 Prozent der Häftlinge in dem zentralamerikanischen Land profitieren könnten. Dazu solle eine Kommission jeden Fall prüfen.
Nach Angaben des Staatschefs könnten Gefangene entlassen werden, die weniger schwerwiegende Straftaten begangen und mit den Behörden zusammengearbeitet haben. Sie sollen auf Bewährung freikommen.
Hartes Vorgehen gegen Banden
Der konservative Bukele regiert seit 2019 und ist für sein hartes Vorgehen gegen die Kriminalität und seinen autoritären Kurs bekannt. Im März 2022 rief er nach einer Serie besonders brutaler Bandenmorde den Ausnahmezustand aus. Seitdem dürfen Polizei und Militär Menschen ohne Haftbefehl und ohne Begründung festnehmen.
Laut Regierung wurden seither mehr als 90.000 Menschen inhaftiert. Nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen ist etwa ein Drittel von ihnen unschuldig. Der Ausnahmezustand soll laut Bukele weiter gelten, bis «alle Terroristen festgenommen wurden». Er verglich das Vorgehen mit einer Chemotherapie, die das «Krebsgeschwür» der als Maras bezeichneten Banden bekämpfen soll.
Alle Häftlinge seien schuldig und verdienten es, im Gefängnis zu sitzen, unterstrich er. Doch angesichts der «besonderen Bedingungen», die das Land durchlebt habe, könne man bei einer grossen Zahl von Gefangenen eine Ausnahme machen. In El Salvador sei die Zusammenarbeit mit Banden nicht ungewöhnlich gewesen. Wäre man gegen alle Schuldigen vorgegangen, hätte man 20 Prozent der Bevölkerung inhaftieren müssen, so Bukele. Laut Weltbank leben in El Salvador rund 6,4 Millionen Menschen.