Einflussreicher Senator unterstützt Trumps Kandidat für die Fed
US-Notenbank
Fed-Chef Powell entgeht wohl einer Anklage, doch US-Präsident Donald Trump drängt weiter auf einen Chef-Wechsel. Er erhält prominente Unterstützung für seinen Kandidaten für den Chefposten der Notenbank Federal Reserve, Kevin Warsh.
Der einflussreiche republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina teilte mit, er freue sich darauf, die Bestätigung von Kevin Warsh zu unterstützen. «Er ist ein hervorragender Kandidat.» Trump hatte Warsh nominiert, die Entscheidung im Kongress steht noch aus.
Tillis gab damit seinen Widerstand gegen den von Trump vorangetrieben Chefwechsel bei der Federal Reserve (Fed) auf. Er begründete dies mit dem Ende der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den aktuellen Fed-Chef Jerome Powell.
Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Powell ein
Die zuständige Bezirksstaatsanwältin hatte angekündigt, die Ermittlungen gegen Powell wegen angeblich ausschweifender Renovierungskosten an der Fed einzustellen. Powell hatte die drohende Anklage als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Fed eingestuft, die von vielen als wichtigste Notenbank der Welt angesehen wird.
Trump pocht seit geraumer Zeit darauf, dass die Fed den Leitzins senkt. Immer wieder beschimpfte er Powell und drohte mit Entlassung. Die US-Notenbank ist jedoch eine dem Kongress verpflichtete unabhängige Institution.
Senator Tillis betonte, die strafrechtlichen Ermittlungen hätten eine ernsthafte Bedrohung für die Unabhängigkeit der Fed dargestellt. Stattdessen gibt es nun eine Fed-interne Untersuchung der Vorwürfe. «Dies ist eine notwendige und angemessene Massnahme», bemerkte Tillis. Powells Amtszeit an der Fed-Spitze endet im Mai.