Ein neues kantonales Geldspielgesetz für Glarus
Die Totalrevision wurde notwendig, weil das Bundesrecht auf Anfang 2019 vollständig erneuert wurde. Das schreibt der Kanton Glarus in einer Mitteilung. Infolge der umfassenden Regelung des Geldspielrechts auf Bundesstufe biete sich gleichzeitig die Möglichkeit, das geltende Recht auf kantonaler Stufe anzupassen. Am 1. Januar 2019 ist das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) in Kraft getreten. Auch unter dem BGS bleiben Geldspiele erlaubt, werden aber stärker reglementiert. Grund dafür bildet insbesondere die vom Geldspielbereich, also vor allem in Casinos on- und offline, ausgehende Spielsuchtgefahr. Die Kantone haben folgende Themenkreise zu regeln: Zulässigkeit von Gross- und Kleinspielen, Bewilligung von Kleinspielen, Verwendung der Reingewinne aus Grossspielen (Lotterien und Sportwetten) sowie die Erhebung von Abgaben.
Der Regierungsrat des Kantons Glarus sieht laut Mitteilung nun Folgendes vor:
- Die Durchführung von Grossspielen solle weiterhin ohne Ausnahme zugelassen sei. Ebenfalls weiter erlaubt sein sollen Geschicklichkeitsspiele, zumal die hier im Vordergrund stehenden Geschicklichkeitsspielautomaten in den vergangenen Jahren keine nennenswerten Probleme verursacht hätten. Der Regierungsrat möchte analog zu den bestehenden Bestimmungen auch weiterhin einen Kulturfonds, einen Sportfonds und einen Sozialfonds führen. Für die Aufteilung und Verteilung solle weiterhin der Regierungsrat zuständig sein. Der Anteil des Kantons Glarus an dem aus den Grosslotterien und grossen Sportwetten erwirtschafteten Reingewinn belief sich im Jahre 2018 auf rund 2,2 Millionen Franken.
- Im Entwurf werden im Bereich der Kleinspiele die Kleinlotterien sowie die kleinen Pokerturniere erlaubt, lokale Sportwetten aber verboten. Lottospiele und Tombolas seien im Kanton Glarus traditionell verankert. Kleinlotterien ermöglichen es insbesondere Vereinen und Veranstaltern von regionalen Anlässen, sich durch diese zu finanzieren. Sportwetten hätten jedoch im Kanton Glarus keine Tradition. Zudem ist hier das Manipulationsrisiko sehr hoch. Kleinspiele sind bewilligungspflichtig. Dies und die Voraussetzungen dazu sind im Geldspielgesetz geregelt.